Die neuen Obergrenzen wurden erst Anfang Juli im Vorarlberger Landtag beschlossen. „Ich möchte auch ganz Vorarlberg gratulieren, denn während auf Bundesebene im Nationalrat noch populistische Schnellschüsse diskutiert wurden, habt ihr aufgrund eines Antrags von NEOS in Vorarlberg sehr viel mehr Schritte auf den Weg gesetzt“, so Meinl-Reisinger.
Während die Bundesvorsitzende die Flut an Wahlplakaten durch die Begrenzung der Wahlkampfkosten eingedämmt sah, braucht es in diesem Punkt für NEOS-Landeschefin Sabine Scheffknecht speziell in Vorarlberg klare Regeln: „Wir brauchen nicht Wahlplakate im ganzen Land, das ärgert auch die Menschen.“ Ein völliger Verzicht hätte die anderen Parteien aber abgelehnt. „Aber es wird immerhin eine Obergrenze geben, die wir hoffentlich nächste Woche verhandeln.“ Die neuen Regeln müssen nämlich noch gesetzlich ausformuliert werden.
Kritik an ÖVP
Die ÖVP hat im Landtag gegen die Grenze von zwei Euro pro Stimmberechtigten gestimmt. Dennoch ist der Antrag angenommen worden. Die ÖVP habe daraufhin angekündigt, sich nicht an diesen Beschluss zu halten. Scheffknecht will die demokratiepolitische Seite dieser schwarzen Weigerung im Wahlkkampf aufzeigen. Es sei ein Armutszeugnis, wenn sich die ÖVP über mehrheitliche Beschlüsse hinwegsetze.