Danach befragt, ob Herbert Kickl (FPÖ) noch Platz in der nächsten Bundesregierung finden könnte, stellte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner fest: „Das ‚Ibiza-Video‘ ist noch nicht aufgearbeitet.“ Die Vorwürfe seien gravierend, er, Wallner, warte auf die Aufklärung, wer was unter welchen Umständen gesagt und gemeint habe. Davor müsse man sich über eine mögliche Zusammenarbeit gar keine Gedanken machen. „Der Ball liegt nicht bei uns, sondern bei der FPÖ“, sagte Wallner, der bei den Freiheitlichen auch ein „mangelndes Unrechtsbewusstsein“ ausmachte.
Platter: Nicht die „Farbe“ zählt
Tirols Regierungschef Günther Platter (ÖVP) hielt es ebenfalls für falsch, zum jetzigen Zeitpunkt über Regierungskoalitionen zu spekulieren. „Warten wir das Wahlergebnis ab und wer die handelnden Personen sein werden“, so der Tiroler Landeshauptmann. Er habe in seiner politischen Laufbahn schon in verschiedensten Konstellationen mit der FPÖ, dem BZÖ, der SPÖ und den Grünen zusammengearbeitet.
Westachse der Landeshautleute in Bregenz
Die Landeshauptmänner von Vorarlberg, Tirol und Salzburg (alle ÖVP) haben sich am Montagvormittag zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ sei keine ausgemachte Sache.
Entscheidend sei, dass man sich auf die Personen des Regierungspartners verlassen könne, das betreffe nicht nur das Personal in der ersten, sondern auch in der zweiten Reihe: „Es braucht verlässliche Personen auch im Parlament“, betonte Platter. Er hatte Kickl bereits zuvor bei einer möglichen Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Regierung als Innenminister abgelehnt.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte zu Kickl, dass für Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl als Innenminister nicht mehr infrage komme. Er nehme an, dass das auch für das Justizministerium gelte. Mit möglichen Regierungskonstellationen befasse er sich derzeit nicht, „das ginge in den Bereich massiver Spekulation“.
Gemeinsame Ziele vorgestellt
Die drei Regierungschefs präsentierten zudem die gemeinsamen Ziele, die sie in nächster Zeit verfolgen wollen. Ein Thema sei die Pflege, sagte Wallner: „Es ist ein Markenzeichen aller drei Bundesländer, dass die Pflege zuhause besonders gut funktioniert. Das heißt, es gibt ein Anliegen aller drei Landeshauptleute, die Pflege zuhause zu stärken.“
In Vorarlberg habe man mit einem Pflegepakt reagiert, das insgesamt 11 Millionen Euro ausmacht. „Eine gemeinsame Stoßrichtung, auch in Richtung der nächsten Bundesregierung heißt: Wir wollen die Pflege zuhause stärken, wir wollen die ambulante Pflege ausbauen“, so Wallner. Bleibt die Frage nach der Finanzierung. Für Platter liegen die Pläne dafür schon auf dem Tisch: Es brauche eine Pflegeversicherung. Ohne eine solche werde es „nicht gehen“. Es sei nicht ehrlich, etwa anderes zu behaupten.
Warten auf Verkehrsmilliarde
Auch verkehrstechnisch sind sich Vorarlberg, Tirol und Salzburg einig: Der Öffentliche Verkehr müsse ausgebaut werden. Die Länder hätten in diesem Bereich bereits ihre Hausaufgaben gemacht – unter anderem mit regionalen Jahreskarten für Bus und Bahn. Die Unterstützung des Bundes lasse aber zu wünschen übrig, sagte Wallner: „Die berühmte Nahverkehrsmilliarde, die man im Bund in Aussicht gestellt hat – auf die warten wir immer noch.“ Das werde auch ein Thema der nächsten Bundesregierung sein.
Maturanten als Hoffnungsträger
Ein weiteres wichtiges Thema für die „Westachse“ ist die Lehre. Sie soll noch attraktiver gemacht werden, sagte Haslauer. Ein großer Hoffnungsbereich seien Maturanten. Nach der Matura würden viele junge Menschen nicht wissen, was sie machen wollen. Hier müsse man ein Angebot schaffen – etwa Akademien mit verkürzter Ausbildungszeit.
Das nächste Treffen der „Westachse“ findet in Salzburg statt. Dort soll dann auch ein Memorandum unterzeichnet werden, das die drei westlichen Bundesländer zu noch mehr Zusammenarbeit verpflichtet.
„FPÖ-Westachse“: „Apologeten eines Linksbündnisses“
Die Kritik der drei ÖVP-Landeshauptleute der „Westachsen“-Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg rief am Montagnachmittag die sogenannte FPÖ-„Westachse“ auf den Plan. Die FPÖ sieht die schwarzen Landeschefs als Boten eines schwarz-grünen Koalitionspaktes und bezeichnen sie gegenüber der APA als „Apologeten eines Linksbündnis der ÖVP mit den Grünen“.
Letzteres hätten die ÖVP-Landeshauptleute Wallner, Platter und Haslauer „seit Regierungsantritt der ehemaligen Bundesregierung fast täglich prolongiert“, erklärte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, die zusammen mit ihren Landesparteichef-Kollegen aus Tirol und Vorarlberg, Markus Abwerzger und Christoph Bitschi, einen „unheilvollen Koalitionsdeal“ zwischen ÖVP und Grünen bereits als paktiert sahen.
Auch Bitschi warnte vor Schwarz-Grün. Vorarlberg sei unter dieser Konstellation „in wichtigen Bereichen von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht“. „Wir können deshalb nur warnen vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene“, so Bitschi.