Schild Landesgericht Feldkirch
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Chronik

Verfahren gegen Gaschurner Bürgermeister eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Ermittlungen gegen den Gaschurner Bürgermeister Martin Netzer (ÖVP) – u.a. wegen eines umstrittenen Kredites an das Biomasseheizwerk Gaschurn – eingestellt. Das hat ein politisches Geplänkel zur Folge.

Neben dem umstrittenen Kredit ging es auch um den Verdacht auf Bevorzugung eines ÖVP-Parteikollegen, dem die Gemeinde Steuerschulden gestundet hatte. In dieser Sache musste Netzer im Zuge einer Diversion einen Geldbetrag zahlen. Sasha Petschnig, dem NEOS-Bezirkskoordinator im Bezirk Bludenz, ist das nicht genug: Es sei unglaublich, dass Netzer keine politischen Konsequenzen ziehe. Petschnig kritisiert auch, dass die ÖVP solche Machenschaften dulde.

Den Begriff der „Machenschaften“ weist Netzer seinerseits zurück. Tatsächlich habe die Gemeindevertretung einen Beschluss gefasst, der der Bundesabgabenordnung nicht auf Punkt und Beistrich entsprochen habe. Darum habe er, Netzer, sich zur Diversion bereit erklärt. Dieses Gesetz sei aber derart komplex, dass sich wohl sogar das Finanzministerium schwer tue, es korrekt zu vollziehen. Es sei schade, dass NEOS mit dem Thema an die Öffentlichkeit gehe, ohne auch nur einmal mit ihm darüber gesprochen zu haben.