„Die Justiz stirbt einen stillen Tod“. Mit diesem dramatischen Satz hat Justizminister Clemens Jabloner auf die Lage der Gerichte und Staatsanwaltschaften aufmerksam gemacht. Frühere Bundesregierungen hätten bei der budgetären Ausstattung der Justiz versagt, sagt Jabloner. Heinz Bildstein, der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch, kann dem Justizminister diesbezüglich nur zustimmen: „Es ist wirklich der Punkt erreicht, wo man Alarm schlagen muss – man hätte vielleicht schon länger sollen.“
Personalmangel an Vorarlbergs Gerichten
Die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Vorarlberg schlagen Alarm: Die Akten in den Kanzleien türmen sich im wahrsten Sinne des Wortes, weil es zu wenig Personal gibt.
Laut Bildstein hat es bei Beamten und Vertragsbediensteten „gewaltige“ Sparmaßnahmen gegeben, „was dazu geführt hat, dass Aktenberge vorhanden sind, die kaum mehr abgearbeitet werden können.“ Auch die Übertragung von Protokollen und Urteilen würde sich teilweise um Monate verzögern.
Bildstein will mindestens zehn Prozent mehr Personal
Natürlich seien auch die Bezirksgerichte betroffen, sagt Bildstein. Für sein Landesgericht nennt er Zahlen: „Wenn wir jetzt am Landesgericht von 30 Bediensteten ausgehen, die im nicht-richterlichen Bereich tätig sind, so glaube ich, dass man auf jeden Fall zehn Prozent mehr haben müsste, um ordentlich arbeiten zu können.“ Besser wären laut Bildstein fünf oder sechs neue Arbeitskräfte. Beim richterlichen Personal habe man mittlerweile genug.
Ähnlich die Situation bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Der stellvertretende Leiter Manfred Bolter sagt, Staatsanwälte gebe es genug – administrative Fachkräfte gebe es aber zu wenige. Schwierig sei die Arbeit der Staatsanwaltschaften deshalb, weil es beinahe im Jahresrhythmus Reformen der Strafprozessordnung gebe. Es liege ihm fern, sich notwendigen Reformen zu verschließen. Dennoch: Die ständigen Änderungen machten es für die Staatsanwaltschaft schwieriger, den Arbeitsanfall zu erledigen.