Am Mittwochnachmittag hat in der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause eine Spezialdebatte über den Rechnungsabschluss des Landes für 2018 begonnen. Dabei stand unter anderem auch das Kapitel Bildung auf dem Programm. Hier gerieten ÖVP und Freiheitliche argumentativ aneinander. Und zwar in der Frage, ob in Vorarlberg alle Kinder dieselben Bildungschancen haben.
Bildung: Streit um Chancengleichheit für Kinder
Laut FPÖ-Bildungssprecher Christoph Waibel sei es der Politik im Bildungsbereich nicht gelungen, das in Voralberg grundsätzlich gute Niveau weiter auszubauen. Laut Waibel gebe man in Vorarlberg nicht jedem Kind dieselbe Chance auf Bildung.
Mit Waibels Fazit konnte ÖVP-Bildungsrätin Barbara Schöbi-Fink nichts anfangen. Das stimme so nicht, man habe schon in der vorangegangenen Legislaturperiode – in der sie selbst noch nicht in der Regierung war – wichtige Entscheidungen getroffen, um möglichst vielen Kindern bessere Bildungschancen zu geben. Als Beispiel nannte Schöbi-Fink das Volksschulpaket. Dieses beinhaltet zusätzliche Stunden für mehr Unterricht an den heimischen Volksschulen.
Rechenschaftsdebatte im Landtag
Am Mittwoch widmete sich der Vorarlberger Landtag am ersten von zwei Sitzungstagen dem Rechenschaftsbericht und dem Rechnungsabschluss zum 1,85 Milliarden Euro umfassenden Budget des vergangenen Jahres.
Oppositionsparteien kritisieren Regierungskoalition
SPÖ und NEOS ließen kaum ein gutes Haar an der ersten schwarz-grünen Landesregierung Vorarlbergs. SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch warf den Grünen vor, für ihre Regierungsbeteiligung nahezu alle eigenen Positionen aufgegeben zu haben: „Alles in allem war diese schwarz-grüne Politik der letzten Jahre ein Fortführen der ÖVP-Alleinregierung.“ An die Wähler appellierte Ritsch: „Geben Sie der ÖVP nicht die absolute Macht in diesem Land.“
Scheffknecht kritisiert steigende Schulden
Auch für NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht ist eine ÖVP-Absolute keine Variante für Vorarlberg. Wenngleich auch Schwarz-Grün das Land gerade finanziell auf den Abgrund zusteuern würde. Das zeigten die massiv gestiegenen Schulden Vorarlbergs. „Wir stehen am Ende der Legislaturperiode deutlich schlechter da als noch vor fünf Jahren.“. Die kurzfristigen Schulden seien in einer Niedrigzinsphase kein Problem – wohl aber, wenn sich die Zinssätze ändern würden.
Wallner will keinen „Tag der Abrechnung“
Landeshauptmann Markus Wallner wollte sich an einem „Tag der Abrechnung“, wie er es nannte, nicht beteiligen. Interessant wäre vor den anstehenden Wahlgängen wohl eher: „Was sind denn die wesentlichen Konzepte auf die Fragen, die eigentlich allen unter den Nägeln brennen“, so Wallner. Die Bevölkerung werde sich selbst ein Bild davon machen, wo das Land stehe, wohin es gehe und wer welche Konzepte anzubieten habe.
Rauch betont Konsens im Land
Auch Grünen-Chef Johannes Rauch wollte nicht zurückblicken. Viel wichtiger sei es, dass man auch in Zukunft über alle Parteigrenzen hinweg Probleme lösen könne: „Mein Appell geht schon dahin …, nicht aus den Augen zu verlieren, dass wir diesen gemeinsamen Wert eines annähernden politisch-gesellschaftlichen Konsenses, was die Lösung gemeinsamer Fragen angeht, in Vorarlberg noch haben, und den sollten wir nicht verlieren.“ In dieser Hinsicht sei nicht alles gelungen.
Bitschi sieht deutliche Verschlechterung
FPÖ-Chef Christof Bitschi sah eine deutliche Verschlechterung Vorarlbergs durch fünf Jahre Schwarz-Grün: „Fakt ist also, in den letzten Jahren unter Schwarz-Grün hat der Stillstand leider Einzug gehalten in diesem Land, es wurde wenig dynamisch entwickelt. Vorarlberg braucht aber eine dynamische Entwicklung in die Zukunft.“ Die Wähler hätten am 13. Oktober die Möglichkeit zu entscheiden, wer die richtigen Lösungen habe.