SPÖ zieht Bilanz über schwarz/grün

Die übermächtige schwarze Handschrift finde sich nicht nur im Regierungsprogramm, kritisiert SPÖ-Landesobmann Martin Staudinger – auch bei der Umsetzung der Vorhaben hätten sich die Grünen kaum durchsetzen können. Wenngleich, umgesetzt worden sei ohnedies viel zu wenig, sagt Staudinger: „Unsere Analyse der Vorhaben ergibt, dass ein Viertel aller im Regierungsprogramm vorgenommenen Punkte nicht verwirklicht wurden.“

Sinkende Standards bei Kinderbetreuung

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch führt als Beispiel für diese Versäumnisse die Kinderbetreuung an. Zwar sei die Anzahl der Betreuungsplätze etwas ausgebaut worden, „aber die Standards wurden nicht gehalten und beim Personal sogar nach unten nivelliert.“ Außerdem gebe es weiterhin keinen kostenlosen Zugang für arme Menschen.

Ein Viertel der Bevölkerung armutgefährdet

Überhaupt lägen die größten Versäumnisse von Schwarz-Grün im Sozialbereich. Sonst könnte es laut Ritsch nämlich nicht sein, „dass mittlerweile in Vorarlberg bei knapp 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern etwa 100.000 Menschen armutsgefährdet sind. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis einer schwarz/grünen Landesregierung.“ Alleinerzieherinnen, Pensionistinnen und Familien mit mehreren Kindern seien hier am stärksten betroffen.

Zu wenig leistbarer Wohnraum

Ein weiteres Manko der Regierung ortet Ritsch beim leistbaren Wohnraum – in den Vorarlberger Gemeinden seien aktuell 6.600 Menschen gemeldet, die dringend danach suchen: „Man sieht also, dass mit dem Wohnbauprogramm zwar eine gewisser Versuch gestartet wurde, Menschen leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen – aber weit weg vom tatsächlichen Bedarf“, sagt Ritsch.

SPÖ bietet sich als Koalitionspartner an

Schließlich sei die Regierung auch auf dem Weg zur Energieautonomie viel zu zögerlich, so die SPÖ-Spitze. Der Stromverbrauch sei gestiegen statt gesunken. Und weil im Herbst die Landtagswahl stattfindet, erwähnen Ritsch und Staudinger auch, dass mit der SPÖ als Koalitionspartner einiges besser würde.