Politische Debatten und gesellschaftliche Probleme werden immer öfter in den Sozialen Medien ausgetragen – und das mit zum Teil voller Härte. 2010 gab es in Österreich neun Verurteilungen wegen Verhetzung, 2017 waren es schon 135. Zahlen aus Vorarlberg liegen nicht vor, aber allein im vergangenen Jahr hatten die Bewährungshelfer des Vereins Neustart mit zwei Fällen zu tun.
Dialog statt Hass
Das Programm „Dialog statt Hass“ der Bewährungshilfe startet ab 1. Juli österreichweit und will Tätern bewusst machen, welchen Schaden sie mit Hasspostings anrichten können.
Der Strafbestand der „Verhetzung“ beinhaltet, dass jemand öffentlich zu Gewalt oder Hass gegen Personen mit bestimmten Merkmalen – etwa Rasse, Geschlecht oder Hautfarbe – aufstachelt.
Hassposter meist um die 50 Jahre und männlich
Weil vielen Usern mitunter nicht klar ist, was in Foren geschrieben werden darf und was nicht, gibt es nun das Projekt „Dialog statt Hass“. Eine Pilotphase in Tirol hat laut Neustart sehr gute Ergebnisse geliefert. Mehr als 90 Prozent der Täter hätten sich reuig und einsichtig gezeigt. Ab Juli startet das Programm österreichweit.
Nach Angaben von Neustart-Leiter Winfried Ender sind die meisten Hassposter im Internet zwischen 40 und 60 Jahre alt und zum größten Teil männlich. Sie sind meistens unbescholten und gelten als ungefährlich. Allerdings ist ihnen nicht bewusst, dass hetzerische Kommentare und herabwürdigende Äußerungen für die Betroffenen schlimme Folgen haben können. Die Täter leiden oft selbst unter Ängsten oder sind diskriminiert worden.
Ender: „Geht uns nicht um ideologische Umerziehung“
Anzeigen wegen Verhetzung erfolgen oft erst Monate später. Die meisten Täter sind dann sehr überrascht und haben nicht das Gefühl, etwas Verbotenes getan zu haben. Genau darauf zielt das neue Programm „Dialog statt Hass“ ab. „Es geht nicht darum, dass wir die Leute politisch oder ideologisch umerziehen wollen“, sagt Ender. Vielmehr stehe im Mittelpunkt, dass im Internet geäußerte Meinungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. „Egal ob uns die Meinungen gefallen oder nicht“, so der Neustart-Leiter.
Ender rechnet damit, dass in Vorarlberg etwa ein Dutzend Täter jedes Jahr am Programm teilnehmen werden. Die Teilnahme an „Dialog statt Hass“ dauert zwischen vier und sechs Monaten.