2.935.200 Euro zahlt das Land heuer an reiner Parteienförderung aus – Klubförderungen nicht eingerechnet. Am meisten erhält die ÖVP mit 1,1 Millionen, am wenigsten bekommen die NEOS mit knapp 170.000 Euro. Damit gibt es laut Frühstück in Vorarlberg die geringste Parteienförderung, nämlich weniger als 14 Euro pro Wahlberechtigtem. In Wien sei sie mehr als doppelt so hoch.
Frühstück: „Keine Kürzung vor Landtagswahl“
Dementsprechend sieht Frühstück auch keine Notwendigkeit für eine Kürzung, zumindest nicht vor der Landtagswahl. Mit Beginn der nächsten Legislaturperiode sei es aber durchaus sinnvoll, wenn alle Landesparteien darüber diskutieren – je nach Ausgang der ins Parlament eingebrachten Anträge. Parteispenden seien in Vorarlberg nicht üblich, daher ist diese Debatte aus Sicht von Frühstück eine Bundesangelegenheit. Und die Wahlkampfausgaben sollten jeder Landespartei selbst überlassen bleiben.
NEOS verlangen völlige Transparenz
Für NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht sind die Überlegungen der ÖVP nicht nachvollziehbar. „Die Wahlkämpfe und die damit verbundenen Kosten haben absurde Ausmaße angenommen. Die ÖVP Vorarlberg hat allein im Landtagswahlkampf 2014 in der vierwöchigen heißen Wahlkampfphase nach eigenen Angaben 800.000 Euro ausgegeben. Gleichzeitig wartet man auf volle Transparenz bei den Parteifinanzen der ÖVP vergeblich", so Scheffknecht.
Solange nicht jeder einzelne Euro für die Bürger transparent nachvollziehbar sei, werde NEOS bei der Debatte um die Parteienförderung nicht lockerlassen, betont die Landessprecherin.