Schwarz-grüne Uneinigkeit bei Flüchtlingsfrage

Die Kluft zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne in der Flüchtlingsfrage wird größer. Das zeigte sich am Mittwoch im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags. Auf dem Programm stand ein Antrag der Freiheitlichen.

Inhalt des Antrags: Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, bei Bund und EU auf die Definition einer europäischen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und die faire Verteilung innerhalb Europas zu drängen.

Die ÖVP wollte den FPÖ-Antrag um die Forderung nach einem einheitlichen europäischen Asylrecht erweitern. Weder die ÖVP-Änderung noch der FPÖ-Stammantrag wurden von den anderen Parteien im Rechtsausschuss unterstützt, sagt Vorsitzender Thomas Winsauer von der ÖVP.

Grüne fordern Untergrenze

Die Grünen unterstützen nicht nur ihren Regierungspartner ÖVP nicht, sie fordern laut Winsauer stattdessen eine Untergrenze der Flüchtlingszahl, die jeder EU-Staat aufnehmen soll. Das soll zu einer emotionalen Debatte geführt haben.

Dass die SPÖ keiner Variante zustimmen will ist konsequent, hat sie doch schon die österreichische Obergrenze scharf kritisiert. Nun soll es weitere Parteiengespräche geben, um in der Landtagssitzung kommenden Mittwoch doch einen Beschluss zustande zu bringen.

Freiheitlichen-Klubobmann Daniel Allgäuer betonte nach der Rechtsausschusssitzung in einer Presseaussendung, dass die Forderung der FPÖ nach einer europäischen Obergrenze aufrecht bleibe. Die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen verhindere eine klare Position des Landes Vorarlberg, bedauert er.

Links:

• Wallner will schnellere Abschiebungen (vorarlberg.ORF.at, 31.01.2016)
• Summer zu Obergrenze: „Geht mir nahe“ (vorarlberg.ORF.at, 301.2016)
• Grüne und Oppositon zweifeln an Obergrenze (vorarlberg.ORF.at, 20.1.2016)