Grüne und Oppositon zweifeln an Obergrenze

Grüne und Oppositionsparteien im Landtag kritisieren die Ergebnisse des Asylgipfels in Wien. Die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen sei rechtlich und auch praktisch unhaltbar, so Grünen-Chef Rauch und SPÖ-Vorsitzender Ritsch.

Beim Asylgipfel am Mittwoch legten sich Bund und Länder auf 37.500 Flüchtlinge fest, die heuer aufgenommen werden. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) erwartet das Erreichen dieser Grenze schon vor dem Sommer.

Nach schrittweisen Senkungen sollen es insgesamt maximal 127.500 Flüchtlinge bis Mitte 2019 sein. Das wären dann 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung. Erreicht werden soll das durch schärfere Grenzkontrollen, Asyl auf Zeit und Einschränkungen beim Familiennachzug.

Rauch: „Rechtmäßigkeit fraglich“

Der Grüne Regierungspartner bleibt dabei: für Menschenrechte wie Asyl gibt es keine Obergrenzen, seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit seien durch den Asylgipfel nicht kleiner geworden, so Grünen-Chef Johannes Rauch.

Ritsch: „Beruhigungspille für Bevölkerung“

Ähnlich SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch: die Obergrenze sei nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung, so Ritsch. Schon den ersten Asylwerber über dieser Grenze könne man - rechtlich gesehen - nicht ablehnen.

Allgäuer: „Zu spät“

Unzufrieden ist auch Freiheitlichen-Klubobmann Daniel Allgäuer. Wenn die Obergrenze schon heuer im Sommer erreicht werde, sei klar, dass markantes Einbremsen und rasches Abschieben von Wirtschaftsflüchtlingen nötig seien, so Allgäuer. Der Gipfel komme Monate zu spät und unterstreiche die bisherige Ignoranz von Bundes- und Landesregierung in der Flüchtlingsfrage.

Wallner: „Umsetzung entscheidend“

Als „deutliche Kurskorrektur“ und „klares Signal der Bundesregierung in Richtung Begrenzung des Flüchtlingszuzugs“ bezeichnet Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Ergebnisse des Asylgipfels.

Wie immer hänge alles an der konsequenten Umsetzung, betonte Wallner. Dazu gehörten das neu vereinbarte Asyl auf Zeit, die Beschränkung des Familiennachzugs und schärfere Grenzkontrollen.

Links:

• Wie eine Flüchtlingsfamilie in Vorarlberg lebt (vorarlberg.orf.at, 20.1.2016)
• „Flüchtlings-Obergrenze bedeutet Schießbefehl“ (vorarlberg.orf.at, 20.1.2016)
• Internationaler Wirtschaftsfond (IWF): Flüchtlinge bringen Wirtschaftswachstum (news.orf.at, 20.1.2016)