Wallner will schnellere Abschiebungen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert eine schnelle und konsequente Umsetzung der vom Bund angekündigten Abschiebungen. Innen-, Außen- und Verteidigungsressort wollen bis Ende 2019 50.000 Asylwerber abschieben.

„Wer kein Recht auf Asyl bekommt, hat unser Land rasch wieder zu verlassen“, so Wallner am Sonntag in einer Presseaussendung. Wenn man weiter Flüchtlinge aufnehmen wolle, müssten jene, die kein Asylrecht haben, schnell wieder rückgeführt werden. Beim letzten Gipfel zwischen Bund und Ländern habe man vereinbart, Abschiebungen und Rückführungen nach negativen Asylbescheiden rascher durchzuführen.

Bemühung um Rückführungsabkommen intensivieren

Dazu müsse sich die Bundesregierung intensiver um Rückführungsabkommen mit sicheren Drittstaaten kümmern. Zwar müsste rund die Hälfte der Flüchtlinge laut Genfer Flüchtlingskonvention mit einem negativen Asylbescheid rechnen. In der Praxis könnten sie aber nicht abgeschoben werden, weil es kein Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Staaten gebe, sagt Wallner.

Manche Länder würden sich weigern, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. „Das können wir so sicher nicht akzeptieren, weil damit das Recht auf Asyl ständig ausgehöhlt wird. Das überfordert jede Gesellschaft“, so Wallner abschließend.

50.000 Abschiebungen bis 2019

Am Samstag war bekanntgeworden, dass der Bund bis 2019 insgesamt 50.000 Asylwerber zurück in ihre Heimat schicken will. Laut einem Sprecher handelt es sich dabei um ein „Teilpaket“ des Asylgipfels vom 20. Jänner. Geplant sind demnach Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen und zusätzliche Abschiebeflüge - mehr dazu in Abschiebung von 50.000 Flüchtlingen.

Links:

• Flüchtlings-Obergrenze schlägt Skepsis entgegen (vorarlberg.ORF.at, 21.1.2016)
• Grüne und Oppositon zweifeln an Obergrenze (vorarlberg.ORF.at, 20.1.2016)