Schruns will Empfehlungen ernst nehmen

Der Landesrechnungshof hat den ersten Prüfbericht einer Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern vorgelegt. Aufgrund der hohen Verschuldung fiel die Wahl auf Schruns. Das Ergebnis der Prüfung fällt ernüchternd aus. Die Gemeinde Schruns will die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen.

Ungewöhnlich klare und deutliche Worte fand der Rechnungshof bei der Präsentation der Prüfergebnisse der Gemeinde Schruns. In Summe hat die Gemeinde Schruns mehr als 13 Millionen Euro Schulden angehäuft. Das Haushaltsvolumen beträgt 16 Millionen Euro.

Obwohl Schruns eigentlich finanzkräftig genug sei, ist der Finanzhaushalt aus dem Ruder gelaufen, sagte die stellvertretende Rechnungshofdirektorin Karin Jenny-Url. Aus Sicht des Landesrechnungshofes seien unverzüglich Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten.

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Sie sehen einen Videobeitrag von Martina Köberle; zu sehen sind Karin Jenny-Url, der Schrunser Bürgermeister Karl Hueber, Günter Ratt von „Metnand för Schru“, sowie Kindergartenpädagogin Nadine Pfeifer.

Schulden durch Bauprojekte und Infrastruktur

Seit Ende der 1990er Jahre wurden die Schulden stetig aufgebaut, sagt Jenny-Url, vor allem durch Bauprojekte sowie Infrastrukurprojekte im Tourismus- und Sportbereich. Überraschend sei für den Rechnungshof, dass Investitionen getätigt wurden, obwohl kein Geld dafür vorhanden war. Ein Beispiel sei der Bau der Tiefgarage beim Bahnhof in Schruns. Hier bestehe derzeit ein Verlust von drei Millionen Euro. Diese Verschuldung verschlechtere die Finanzsituation von Schruns derart, dass bis heute nötige Investitionen teilweise nur provisorisch umgesetzt werden können, so Jenny-Url.

Rechnungshof empfiehlt strikten Sparkurs

Die Lage sei derart angespannt, dass, wenn sich der bisherige Trend fortsetze, sich der Finanzierungsbedarf bis 2017 verdoppele. Rechnungshof und Gemeinde haben sich deshalb auf einen strikten Sparkurs geeinigt. Einsparungen im einstelligen Bereich brächten noch keine Entlastung. würden hingegen zehn Prozent eingespart, könne Schruns den Schuldenstand sukzessive verringern, damit ab 2018 wieder neue Investitionen möglich werden.

Sanierung der Silvrettastraße wird aufgeschoben

Alle Budgetpositionen seien auf Einsparmöglichkeiten geprüft worden. Gespart werde etwa durch die Aufschiebung der Sanierung der Silvrettastraße und bei den Beiträgen an Tourismusgesellschaften.

Das Bild, das sich bei der Prüfung geboten habe, sei aufgrund bekannter Zahlen nicht überraschend gewesen, sagt Julia Jenny-Url. Sie habe aber nicht damit gerechnet, dass die Finanzprobleme so weit über das aktuelle Budget hinausgehen.

Bürgermeister: Empfehlungen ernst nehmen

Der Schrunser Bürgermeister Karl Hueber sagt, die Gemeinde werde die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst nehmen, sieht die Lage aber nicht so problematisch. Mit den Anregungen werde man die bereits eingeleitete Finanzoptimierung fortsetzen, Schruns müsse sich aber trotz des intensiven Sparkurses weiterentwickeln.

ORF

Karl Hueber

Hueber spricht von konstruktiven Anregungen. Viele der Erkenntnisse seien aber bereits im Projekt Finanzoptimierung in Bearbeitung. Hueber will auch die zentrale Rolle von Schruns bei der Finanzierung von Tourismus- und Freizeitangeboten überdenken. Viele der Aufgaben, die auch anderen Gemeinden zugute kommen, müssten derzeit von Schruns alleine getragen werden, so Hueber. Trotz des intensiven Sparkurses müsse die Gemeinde aber weiter entwickelt werden.

„Metnand för Schru“ will Projektleiter

Günter Ratt von der Liste „Metnand för Schru“ blickt auf die nächste Wahl voraus und sagt, Schruns brauche einen Projektleiter, der jedes Projekt durchbudgetiert. Gemeindegebühren könnten nicht mehr erhöht werden, das habe man in den letzten Jahren immer gemacht – jetzt brauche es kreativere Lösungen.

Der Obmann des Kontrollausschusses im Landtag, Daniel Allgäuer von der FPÖ, sieht die Notwendigkeit bestätigt, auch mittlere und kleine Gemeinden zu kontrollieren. Die ÖVP habe dies lange Zeit verhindert.

Gemeindeverband weist Kritik von sich

Harald Köhlmeier, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, wehrt sich gegen die Kritik des Rechnungshofes, Gemeinden würden ihre Schulden zum Teil verschleiern. Eine österreichweite Prüfung von Städten und Gemeinden hatte ergeben, dass in ausgegliederten Unternehmen oft Millionenschulden stecken, die aber in den Finanzunterlagen nicht ausreichend aufscheinen.

Land Vorarlberg

Harald Köhlmeier, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands

„Inoffiziell sind die Schulden mancher Gemeinden weit höher als im Budget ersichtlich“ - das ist einer der Hauptkritikpunkte des Rechnungshofes an der Finanzpolitik der Gemeinden. Für Vorarlberg treffe das sicher nicht zu, sagt Köhlmeier. Die Gemeinde-Immobiliengesellschaften seien in erster Linie installiert worden, um noch zweckmäßiger und effizienter mit öffentlichen Mitteln umzugehen, da Investitionen über eine solche Gesellschaft in der Vergangenheit steuerliche Vorteile mit sich gebracht hätten.

Köhlmeier ist damit auf einer Linie mit dem österreichischen Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. Dieser sagte gegenüber dem Radiosender Ö1: Es werde nichts verschleiert. In Zukunft müssten aber die Gemeinden möglichst große Teile ausgegliederter Schulden wieder in die Budget-Dokumente aufnehmen.

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