Wallner beharrt auf Steuerhoheit für Länder
Wenn es um die Einhebung von Steuern geht, dann gilt in Österreich seit Jahrzehnten folgendes Modell: Der Bund treibt die Steuern ein, dann wird verteilt. So erhalten auch Länder und Gemeinden einen Teil des Steuer-Kuchens. Dieses Modell sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es vor allem von ÖVP-Seite.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erteilte jedoch am Sonntag auf seiner Wahlkampftour durch Vorarlberg dem Vorschlag einer Steuerhoheit für die Bundesländer eine Absage. Er wolle kein Steuerdumping forcieren, so Faymann - mehr dazu in Faymann: Keine Steuerhoheit für Länder.
Wallner: Steuerhoheit für Länder ist „Zukunftsmodell“
Wallner hält trotz Kanzler-Veto an den Steuerhoheits-Plänen für die Bundesländer fest. Eine Steuerhoheit prinzipiell auszuschließen, sei seiner Ansicht nach ein Fehler, so Wallner im Interview mit dem ORF Vorarlberg.
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Video: LH Markus Wallner (ÖVP) im Interview mit ORF-Redakteur Stefan Krobath
Er verwies darauf, dass man gemeinsam mit anderen Bundesländern - etwa mit Oberösterreich oder Tirol - immer die Bereitschaft zu einer Steuerhoheit für die Bundesländer bekundet habe. Dieses Modell läge natürlich sehr weit in der Zukunft und benötige die Zustimmung vom Bund und allen Bundesländern.
Nicht überall sei eine Steuerhoheit möglich, so Wallner - z.B. etwa im Bereich der Umsatzsteuer. Allen anderen Bereichen stehe er aber offen gegenüber, so Wallner.
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Audio: LH Markus Wallner (ÖVP) im Interview mit ORF-Redakteur Gerhard Mathis
Wettbewerb als Vorteil für Bürger und Unternehmen
Wallner verwies auf die Schweiz, wo im Unternehmensbereich eine Steuerhoheit bestehe - auch im Einkommensbereich. Prinzipiell sei das alles auch in Vorarlberg vorstellbar.
Die Gefahr eines Steuersenkungswettbewerbs sieht Wallner „weniger“. Man könne diese regeln, indem man gewisse Bandbreiten vorgebe. Außerdem wäre ein Wettbewerb in der Steuersenkung - also eine Steuerreduzierung - nicht unbedingt ein Nachteil, sondern eher von Vorteil für Bürger und Unternehmen. Das könne man auch in der Schweiz so beobachten. Ein bisschen mehr Wettbewerb könne man zulassen, glaubt Wallner. Er hofft, dass Faymann sich hier noch etwas mehr bewegt und dass sein „Nein“ zur Steuerhoheit kein endgültiges sei.
Steuerhoheit als Koalitionsbedingung „übertrieben“
Die Steuerhoheit für die Bundesländer als Koalitionsbedingung festzulegen, wäre laut Wallner „übertrieben“. Denn so etwas gehe nicht von heute auf morgen. Aber in der Grundsatzposition habe die ÖVP dieses Anliegen nicht über Bord geworfen - das werde auch so bleiben.
Fairer Finanzausgleich gefordert
Die Diskussion um die Steuerhoheit werde an Fahrt gewinnen, wenn der Finanzausgleich im kommenden Jahr nicht so ausgehe, wie sich die Länder das vorstellen: Wenn man gerade im Westen den Eindruck habe, nur einzuzahlen, aber nichts herauszubekommen, werde die Diskussion zunehmen. Die Hauptforderung laute: ein fairer Finanzausgleich für die Bundesländer.
Egger: Reformblockade der SPÖ
Als bezeichnendes Bild für die Reformunwilligkeit der SPÖ bezeichnet FPÖ-Landesobmann Dieter Egger, die Ablehnung einer Steuerhoheit für die Länder durch den Bundeskanzler. „Die derzeitige Situation, dass die rechte Hand das Geld einnimmt und die linke Hand es ausgibt, ist eine äußerst unbefriedigende. Unser Ziel ist es, die finanz- und damit wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder über eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zu erweitern. Eine starke Steuerhoheit für die Länder ist dabei ein entscheidender Eckpfeiler“, so Egger.
Links:
- ÖVP-Tagung: Mehr Steuerautonomie für Länder (vorarlberg.ORF.at, 10.6.2013)
- Wallner warnt vor Eingriffen in Finanzautonomie (vorarlberg.ORF.at, 14.3.2013)
- FPÖ will Steuerhoheit für Länder (vorarlberg.ORf.at, 25.9.2012)