Wallner warnt vor Eingriffen in Finanzautonomie

LH Markus Wallner skizzierte in seiner Erklärung vor dem Bundesrat die Arbeitsschwerpunkte des Vorarlberger Ländervorsitzes. Dabei sprach er sich für einen modernen Föderalismus und gegen Eingriffe in die Finanzautonomie der Bundesländer aus.

Ein Plädoyer für einen modernen, zukunftsorientierten Föderalismus - insbesondere für die Finanzautonomie und Steuerhoheit der Länder - hielt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstag im Rahmen seiner Erklärung im Bundesrat. Er appellierte auch, in Fragen der Bildungspolitik, sich von ideologischen Scheuklappen zu verabschieden.

„Raus aus den nationalen Grenzen“

Wallner warnte vor einer, wie er formulierte, „rückwärtsgerichteten Kompetenzdebatte“. Er sei mit der Kompetenzlage prinzipiell zufrieden, sagte er, die innerstaatliche Seite des Föderalismus liege im Kern darin, ob die Kasse stimme und das Maß der Freiheit optimal genützt werde. Auch im Hinblick auf die europäische Dimension trat Wallner für die Zurückdrängung bundesweiter Vorschriften auf. Im Sinne eines Europa der Regionen müsse man „raus aus den nationalen Grenzen und hin zu grenzüberschreitenden Projekten“, denn das sei für die exportorientierte österreichische Wirtschaft von eminenter Bedeutung, so Wallner.

Vorarlberg, das von Top-Wirtschaftsstandorten umgeben sei, spüre besonders die positiven Effekte regionaler Chancen der Zusammenarbeit und dabei spiele die innerstaatliche und europäische Regelungsdichte für Wirtschaft und Gesellschaft eine große Rolle. Richtig verstanden und gelebt, biete der Föderalismus beachtliche Standortvorteile, stellte Wallner fest.

Wallner: Keine Eingriffe in Finanzhoheit

Mit Nachdruck wehrte sich Wallner gegen Eingriffe des Bundes in die Finanzhoheit der Länder. Selbstverständlich unterstütze er das Spekulationsverbot und ein einheitliches und transparentes Finanzmanagement, das für Bund, Länder und Gemeinden gelten soll. Er trete auch dafür ein, dass man zur schrittweisen Umsetzung des Umstiegs aller neun Bundesländer auf die doppelte Buchführung einen Zeitplan erstellt. Die Länder hätten sich ebenso bereit erklärt, das Spekulationsverbot als Zielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen. Es könne aber nicht sein, dass man im Windschatten des Spekulationsverbots versuche, die Budgetautonomie der Länder auszuhebeln, machte er unmissverständlich klar.

„Zu größeren Schritten bereit, als so mancher glaubt“

In diesem Zusammenhang sprach sich Wallner dezidiert dafür aus, über die Steuerhoheit der Bundesländer zu diskutieren. „Wir wären durchaus zu größeren Schritten bereit, als so mancher glaubt“, meinte er auch in Richtung Finanzministerin. Generell aber müsse die Gesamtsteuerlast für die Bürger sinken, fügte er erklärend hinzu.

Drängen auf baldige Reform des Lehrerdienstrechts

Außerdem erklärte Wallner, die Frage der Bildungspolitik dürfe keine Frage der Ideologie sein. Er warb insbesondere hinsichtlich der ganztägigen Schulformen für eine „gesunde Portion Pragmatismus“. Die gesamte gesellschaftliche Entwicklung mache es notwendig, sich von ideologischen Scheuklappen zu verabschieden und sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Familien und Kinder zu richten. Man müsse daher eine gewisse Flexibilität und unterschiedliche Modelle an den einzelnen Schulstandorten zulassen und die Wünsche der Eltern sowie jene der Schüler und Lehrer berücksichtigen, forderte er.

Wallner unterstrich die Notwendigkeit ausreichender Sprachkenntnisse beim Schuleintritt und eine qualitätsvolle Lehrlingsausbildung. Er urgierte in diesem Zusammenhang auch eine baldige Reform des Lehrerdienstrechts.

Weiterhin Ausgabendisziplin angesagt

Vorarlberg habe den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz bewusst unter das Motto „Gemeinsam Verantwortung tragen“ gestellt, sagte Wallner und hob insbesondere die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern bei der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte hervor. Man dürfe den eingeschlagenen gesamtstaatlichen Konsolidierungskurs nicht verlassen und müsse weiterhin an der Ausgabendisziplin festhalten, konstatierte er, sparen alleine sei aber keine Perspektive und auch nicht Selbstzweck. Beim Sparen müsse es mittel-und langfristig darum gehen, wieder neue Spielräume in der Steuerpolitik zu schaffen, um die Bürger steuerlich entlasten zu können. Wallner sagte, er denke hier besonders an eine Entlastung der Familien und des Mittelstands.

Verwaltungsgerichte: Wohnortnahe Entscheidungen

Dass das gemeinsame Bemühen um Reformen erfolgreich sei, zeige auch die Gesundheitsreform, deren Kern die gemeinsame Planung und Steuerung zwischen den niedergelassenen Ärzten und dem Spitalsbereich darstellt. Er werde in den nächsten Jahren nicht locker lassen, die gemeinsame Finanzierung aus einem Topf zu realisieren, wobei Vorarlberg zu noch mehr bereit wäre als andere Bundesländer, merkte er an. Als weiteren großen Reformschritt nannte Wallner die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte und sparte nicht mit Kritik an den Versuchen, die Kompetenzen der Landesverwaltungsgerichte auszuhöhlen. Es gelte, wohnortnahe Entscheidungen zu gewährleisten.

Föderalismus im Besten Fall „Wettbewerb um Ideen“

An all diesen Beispielen lasse sich erkennen, dass ein moderner und zukunftsfähiger Föderalismus kein überholtes Konzept darstelle. Ein moderner Föderalismus besteche durch Effizienz, weniger „lähmende“ Zentralbürokratie und eine günstige Kostenstruktur. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den Einheiten könne auch Innovation bedeuten, daher sei Föderalismus im besten Fall ein Wettbewerb um Ideen.

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