Faymann: Keine Steuerhoheit für Länder
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte sich bisher mehrfach für eine Finanzautonomie der Bundesländer ausgesprochen. Faymann lehnte bei seinem Besuch in Vorarlberg eine Finanzautonomie der Länder ab. Er befürchte, dass staatliche Aufgaben durch ein Steuerdumping nicht mehr wahrgenommen werden könnten - etwa im Gesundheitswesen. Faymann betonte die Bedeutung einer gemeinsamen, österreichweiten Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Debatte über Schuldenstopp
Jüngstes Wahlkampfthema ist der radikale Schuldenstopp, den Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) als Obmann der Jungen ÖVP, in der Verfassung verankert wissen will. Dagegen spreche gar nichts, so Faymann. Die Frage sei natürlich, wenn man Ausgaben benötige, wie man sie hereinbekomme. Da gebe es dann nur Sparen, was richtig sei oder man erziele mehr Einnahmen - etwa mit einer Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer. Das müsse man dazu sagen.
„Kleine Einkommen entlasten“
Die SPÖ trete dafür ein, dass die unteren Einkommensbezieher, die eigentlich viel Steuer zahlen im Vergleich zu den Obersten, entlastet werden, so Faymann. Bis 4.000 Euro sollte es eine Einschleifregelung geben. Vor allem jene, die etwa 2.000 Euro verdienten, hätten Vorteile, indem sie weniger Steuern zahlten. Das sei auch eine Forderung der Industrie, Arbeit zu entlasten und das halte er für richtig, so Faymann.
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Ein Beitrag von Bernhard Stadler, Götz Wagner und Andreas Furxer. Im Interview: Werner Faymann.
Absage an Zwölfstunden-Arbeitstag
Um das Thema Höchstarbeitszeit war im Wahlkampf zuletzt eine Debatte zwischen SPÖ und ÖVP ausgebrochen. Zu den Überlegungen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag einzuführen, sagte Faymann ebenfalls klar Nein. Sein Argument: Dadurch würden Überstunden nicht mehr bezahlt. Für Gehaltskürzungen habe er nichts übrig.