ÖVP-Tagung: Mehr Steuerautonomie für Länder
Am Montag und Dienstag befassen sich die Klubobleute aus Parlament und Landtagen in Lochau unter anderem damit, wie so eine Steuerautonomie der Bundesländer aussehen könnte.
Für viele Fachleute ist ein „echter“ Föderalismus wie in der Schweiz an eine wesentliche Voraussetzung gebunden - nämlich an die Steuerautonomie der Bundesländer. Das gibt es in Österreich so gut wie gar nicht - die vom Bund eingehobenen Steuern werden auf Länder und Gemeinden verteilt.
Die Steuerautonomie der Länder ist in Österreich bisher vor allem an zwei Punkten gescheitert: Die wirtschaftlich schwächeren Länder befürchten Nachteile, und der Bund will sich vom Einheben der Massensteuern nicht trennen. Dazu kommt, dass nicht alle Landespolitiker davon begeistert sind, Steuern eigenverantwortlich einzutreiben statt vom Bund kommendes Geld zu verteilen.
Für Frühstück wäre beispielsweise denkbar, dass die Körperschaftssteuer in die Länderkompetenz fallen könnte. Frühstück könnte sich ein Modell nach Schweizer Vorbild vorstellen. Das Beispiel Schweiz zeige, dass auch kleine staatliche Einheiten sehr wohl in der Lage seien, Massensteuern festzulegen und auch einzutreiben. Grundsätzlich spreche vieles dafür, die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in einer Hand zu bündeln.
Kopf: Interessanter Meinungsaustausch
Kopf sieht in der Tagung die Möglichkeit eines Meinungsaustauschs unter den ÖVP-Klubobleuten - Beschlusskraft habe das Ergebnis der Tagung zwar keine, er werde es aber sehr wohl in die Bundesverhandlungen einfließen lassen, so Kopf.
FPÖ: Wollen Steuerhoheit schon lange
Für FPÖ-Klubobmann Dieter Egger ist es Zeit, dass die ÖVP endlich Nägel mit Köpfen macht. Die FPÖ dränge seit Jahren auf eine Steuerhoheit, so Egger in einer Aussendung. Ein echter Steuerwettbewerb nach Schweizer Vorbild müsse das Ziel sein.
Hochwasser: Finanzierungszusagen einhalten
Auch die Hochwasserereignisse der letzten Tage und Wochen waren am Montagnachmittag Thema bei der ÖVP-Klubobleutetagung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte gegenüber den neun Klubobleuten und Parlamentsklubobmann Kopf, wie notwendig wichtig funktionierende regionale Sicherheitsstrukturen in Katastrophenfällen sind. Die Klubobleute waren sich darin einig, dass die Finanzierungszusagen des Bundes in Sachen Hochwasserschutz unbedingt einzuhalten sind. Außerdem sei Katastrophenhilfe nur mit engagierten ehrenamtlichen Einsatzkräften möglich.
Links:
- Wallner warnt vor Eingriffen in Finanzautonomie (vorarlberg.ORF.at, 14.3.2013)
- Wallner zu Steuerautonomie der Länder (vorarlberg.ORF.at, 2.2.2013)