„Lass mir kein Diktat von Wien aufdrängen“

Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich im „Vorarlberg heute“-Interview erneut gegen die Verankerung des Spekulationsverbotes in der Verfassung aus. Gleichzeitig verteidigt Wallner die Finanzautonomie der Länder.

Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz will Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) darauf achten, dass die Länderautonomie gewahrt bleibe. Das betreffe auch das Spekulationsgesetz.

Wallner sagte am Mittwoch im „Vorarlberg heute“-Interview, ein Spekulationsverbot mit Steuergeldern in der Bundesverfassung halte er für sehr bedenklich. Das könnte nämlich bedeuten, dass die Finanzautonomie der Länder abgeschafft werde und man „den Landtag zusperren könnte“, so Wallner.

Die Finanzautonomie der Bundesländer habe sich schon in der Vergangenheit als vernünftiger Weg erwiesen, argumentiert Wallner. Er sei bereit über eine „vernünftige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf Augenhöhe“ zu sprechen. Ein „Diktat von Wien aufdrängen“ lasse er sich hingegen nicht, meint Wallner.

Wallner: „Keine frühzeitigen Neuwahlen“

Von Neuwahlen nach den Politskandalen, die etwa in Salzburg und Kärnten Parteien geschwächt haben, hält Wallner „gar nichts“. Die Zeit bis zum Ende einer Periode sollte intensiv genützt werden. Er gehe davon aus, dass dies auch der Bund so mache.

Bei der Abstimmung zur Wehrpflicht am 20.Jänner hoffe er, dass erkannt werde, wie wichtig die allgemeine Wehrpflicht für das Land sei. Gesundheits- und Bildungsfragen, die Autonomie der Länder, aber auch eine Reformpartnerschaft stünden im Mittelpunkt unter seinem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz, so Wallner.

Links:

• „Spekulationsverbot in die Verfassung"(salzburg.orf.at, 2.1.2012)

• Wallner gegen Spekulationsgesetz in Verfassung (vorarlberg.ORF.at, 16.12.2012)
• Spekulationsverbot wird demnächst verhandelt (vorarlberg.ORF.at, 19.12.2012)
• Wehrpflicht: 267.000 Vorarlberger stimmen ab (vorarlberg.OF.at, 20.12.2012)