Spekulationsverbot wird demnächst verhandelt
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) befürchtet, eine Verankerung des Spekulationsverbots in er Bundesverfassung würde die Finanzautonomie der Länder gefährden - mehr dazu in Wallner gegen Spekulationsgesetz in Verfassung.
Wallner ist ab Jänner für ein halbes Jahr der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Er will nach Dreikönig ein Verhandlungsangebot an den Bund formulieren.
Finanzhoheit der Länder erhalten
Bei der außerordentlichen Tagung der Landeshauptleute in Tirol einigte man sich neben einer Absage an jede Spekulation mit Steuergeld auch auf eine Verwahrung gegen jeden Eingriff in die Finanzautonomie der Länder.
„Transparenz der öffentlichen Kassen “
Bestimmt wurde am Mittwoch ein vierköpfiges Verhandlungsteam, das nach Dreikönig Gespräche mit der Bundesregierung Gespräche aufnehmen werde. Neben Landeshauptmann Wallner gehören dem Team auch Oberösterreichs LH Josef Pühringer (ÖVP), Steiermarks Landeschef Franz Voves (SPÖ) sowie Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) an.
Bekenntnis zu „Transparenz bei öffentlichen Kassen“
Zudem würden sich die Landeshauptleute zur „Transparenz bei öffentlichen Kassen auf beiden Ebenen“ bekennen, erklärte die Landeshauptleute-Konferenz. Die technische Umsetzung der Finanzregeln bzw. des Spekulationsverbots werde mit dem Bund ausverhandelt.
Uneinigkeit über Stabilitätspakt
Die drei VP-Landeshauptmänner traten bereits vorab für eine Verankerung im Stabilitätspakt mittels einer 15a-Vereinbarung ein. „Der Stabilitätspakt eignet sich inhaltlich exzellent dafür“, sagte Pühringer.
Wallner meinte ebenfalls, dass man „eher auf der Ebene der 15a-Vereinbarung weiterzuarbeiten“ habe. Er räumte jedoch ein, dass es noch „keinen durchgehenden Konsens“ unter den Landeshauptleuten gebe.
Platter sprach sich gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der SPÖ favorisierte Verfassungsbestimmung. "Man muss aufpassen, dass die Länder nicht in die komplette „Geiselhaft" kommen. Es kann nicht sein, dass man mit der Bundesverfassung droht“, kritisierte der Tiroler Landeschef.
Transparenz beim Finanzmanagement vereinbart
Die zur Tagung geladene Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte vor der Sitzung gegenüber der APA erklärt, auf einen „Stufenbau“ mit drei Punkten zu setzen. Dieser enthalte neben der Ergänzung der entsprechenden Finanzregeln beim Stabilitätspakt auch die Ermächtigung der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zum Abschluss von Verträgen mit klareren Restriktionen für die Länder.
Fekter kündigte an, dass man überdies ein Bundesgesetz beschließen werde, in dem die ÖBFA-Richtlinien verankert sein sollen. Auch habe man bei der Tagung, was die Haushalte anbelangt, „mehr Transparenz beim Finanzmanagement“ vereinbart, erklärte die Ministerin nach der Sitzung.