Land um AKW-Sicherheit besorgt

Nach dem Gespräch mit dem Schweizer Nuklearsicherheitsinspektorat am Freitag haben sich Landeshauptmann Wallner (ÖVP) und die Oppositionsparteien beunruhigt gezeigt. In Vorarlberg hält man die Sicherheitsstrategie der Kraftwerksbetreiber für „bedenklich“.

Eineinhalb Stunden hat die Besprechung zwischen den Spitzen der Landesregierung Vorarlbergs und den Vertretern des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats gedauert. Ängste oder Zweifel wurden bei den Gesprächen jedoch nicht ausgeräumt, sagt Landeshauptmann Markus Wallner: Die Gesamtstrategie sei bedenklich, vor allem die Schweizer Vorgehensweise, ohne fixen Ausstiegszeitpunkt immer wieder nachzurüsten und zu investieren.

Rauch: Glaube der ENSI kein Wort

Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen, findet noch klarere Worte, vor allem wenn es um die Vorgehensweise des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats geht: Die Atomsicherheitsbehörde habe den Vertretern der Landesregierung weismachen wollen, dass gerade die zwei weltweit ältesten Atomkraftwerke sicher seien.

Egger: Risiko für Vorarlberg zu groß

Somit sind für Rauch keineswegs die Sicherheitszweifel ausgeräumt. Dem gibt auch Dieter Egger, Klubobmann der FPÖ, recht. Es bleiben einfach alte Technologien, meint Egger. Das Risiko für Vorarlberg als direkter Nachbar sei einfach zu groß.

Bestmöglichste Informationen über weitere Vorgehensweisen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats und der Kraftwerkbetreiber, das sei für Landehauptmann Markus Wallner das Gebot der Stunde. Auch wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Atomkraftwerke vorzugehen aus der momentanen Sicht beschränkt seien, will Wallner nicht aufgeben. Man werde weiterhin jeden möglichen Rechtsweg ausnützen. Dennoch liege die Entscheidung bei der Schweiz, was die Sache deutlich erschwere.

Seit zwei Jahren werden erfolglos Klagen eingebracht

Mit Klagen versucht das Land seit zwei Jahren eine Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen. Im Herbst hat der Betreiber zwar selbst entschieden, das Kraftwerk 2019 vom Netz zu nehmen, Vorarlberg ist deswegen aber nicht beruhigt. Auch aus diesem Grund gab es heute ein Gespräch mit Hans Wanner, dem Direktor von dem Schweizer Nuklearsicherheitsinspektorat.

Sicherheit steht an erster Stelle

Sämtliche notwendigen Sicherheitsmaßnahmen müssen unbedingt gewährleistet sein, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. Bei dem Treffen wollen sich die Politiker aller Parteien informieren: über Sicherheitsstandards und geplante Investitionen in die Sicherheit.

Protestaktion beim AKW Mühleberg

Zusätzlich Aktualität bekommt das Treffen durch die Protestaktion beim Atomkraftwerk Mühleberg vor zwei Tagen: Mehrere Dutzend Greenpeace-Aktivisten kletterten auf den Block und forderten auf Plakaten die sofortige Stilllegung des Werks.

AKW Beznau solle ebenfalls geschlossen werden

Die Schweiz soll endlich auf das veraltete Atomkraftwerk Beznau verzichten, das fordert die Vizepräsidentin der Sozialistischen Bodenseeinternationale, Olga Pircher. Ständig einzelne Reperaturen durchzuführen mache keinen Sinn mehr. Mit seinen 45 Betriebsjahren ist das Atomkraftwerk Beznau das älteste weltweit.

Links:

• Mühleberg: Schwärzler fordert konkreten Zeitplan (vorarlberg.ORF.at, 15.12.13)
• AKW Mühleberg: Zweifel an Sicherheit (vorarlberg.ORF.at, 02.12.13)
• Diskussion um Schweizer Atomkraftwerke (vorarlberg.ORF.at, 03.11.13)