Mühleberg: Vorarlberg wartet auf Stellungnahme

Auch wenn das AKW Mühleberg drei Jahre früher als ursprünglich geplant stillgelegt werden soll, ist die Vorarlberger Klage nicht vom Tisch. Ob sie weiter betrieben wird, hängt nicht zuletzt von der Stellungnahme der Schweizer Behörden zur Sicherheit von Mühleberg ab.

Die Tatsache, dass das Atomkraftwerk in Mühleberg in der Schweiz 2019 stillgelegt werden soll - drei Jahre früher als ursprünglich geplant - wurde von den Spitzen der Vorarlberger Politik gut aufgenommen. Damit sei die Vorarlberger Klage gegen Mühleberg aber noch nicht vom Tisch, betont Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Bevor entschieden wird, wie es mit der Klage weitergeht, werde man sich von der Schweiz sehr genau über die veränderte Situation informieren lassen.

ENSI verspricht Stellungnahme noch in diesem Jahr

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, kurz ENSI, hat versprochen, seine Stellungnahme noch heuer abzugeben. Eben diese wird man sich wohl auch in Vorarlberg sehr genau anschauen. Denn je nachdem wie sie ausfällt, wird die Klage auf noch frühere Schließung von Mühleberg weiterbetrieben.

„Weitere sechs Jahre Betrieb - das ist uns zu heiß“

Rainer Weibel, der Schweizer Anwalt, der Vorarlberg in diesem Rechtsstreit vertritt, sagt jedenfalls: „Noch sechs Jahre Betrieb von Mühleberg, das ist uns zu heiß.“ Er verweist auf das Becken in Mühleberg, in dem die gebrauchten Brennelemente liegen. Dort könnten im Falle eines Unfalls ähnliche Probleme auftreten wie die, die die Verantwortlichen in Fukushima plagen. Weiters beunruhigt Weibel, dass die Betreiberfirma BKW 15 Millionen Franken in außerordentliche Nachrüstmaßnahmen investieren will.

Der Anwalt kritisiert auch das ENSI scharf: Das Inspektorat habe ausgerechnet nach der Fukushima-Katastrophe dafür gesorgt, dass Schweizer Atomkraftwerke nicht mehr so starke Erdbeben aushalten müssen wie früher.

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