AKW Mühleberg geht 2019 vom Netz
Ursprünglich hatte die Landesregierung vor, in der Schweiz einen Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg einzubringen. Nun wolle man sich „sehr genau über die veränderte Situation informieren lassen“ und dann eine Entscheidung treffen, erklärte am Mittwoch Vorarlbergs Energielandesrat Erich Schwärzler (ÖVP).
Nachrüstungsprojekte geplant
Die BKW AG als Betreiberin des AKW Mühleberg hatte Mittwochfrüh bekannt gegeben, das über 40 Jahre alte Kraftwerk 2019 aufzugeben. Bis dahin werde man es „unter Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen“ weiterbetreiben, hieß es. Für die restlichen sechs Jahre sollen verschiedene Nachrüstprojekte umgesetzt und insgesamt rund 200 Millionen Franken (162 Mio. Euro) in Betrieb und Instandhaltung investiert werden. Etwa 15 Millionen Franken (12 Mio. Euro) entfallen auf außerordentliche Nachrüstmaßnahmen.
Land Vorarlberg begrüßt AKW-Abschaltung
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Schwärzler bewerteten die Ankündigung positiv. „Die Kernenergie ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die so schnell wie möglich beendet werden muss“, betonten die beiden Landespolitiker. Vorarlberg setze auf erneuerbare Energieträger und strebe bis 2050 die Energieautonomie an.
Klage: Weitere Vorgangsweise noch abzuklären
Die beabsichtigte Klage in der Schweiz müsse nun neu beurteilt werden. Dazu wolle man sich Informationen aus der Eidgenossenschaft holen und anschließend mit Experten und den Trägern der Klage - der Naturschutzbundobfrau Hildegard Breiner und den Vertretern der Vorarlberger Landtagsklubs - die weitere Vorgangsweise erörtern. Klar sei jedenfalls, dass Vorarlberg alles daran setzen werde, dass die Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, so Wallner und Schwärzler.
Vorarlberg war bereits im Februar 2013 mit einer Unterlassungsklage gegen das AKW Mühleberg gescheitert. Nachdem sich zuvor das Landesgericht Feldkirch für nicht zuständig erklärt hatte, der zuständige Anwalt die Rekursfrist versäumte und der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen wurde, verweigerte auch das Oberlandesgericht Innsbruck den Rekurs. Das Land wollte sich daher auf den zweiten Teil der Doppelstrategie konzentrieren und ein Verfahren in der Schweiz anstreben.
Grüne: „Positives Signal für die Energiewende“
„Das ist ein positives Signal für den Atomausstieg in der Schweiz“, nimmt der Energiesprecher der Vorarlberger Grünen, Bernd Bösch, zur angekündigten Abschaltung des KKW Mühleberg Stellung. Allerdings müsse die Betreiberin auch in den verbleibenden sechs Jahren alles für die Sicherheit für Menschen und Umwelt tun. „Mit der Entscheidung hat der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft BKW bestätigt, dass das Kraftwerk unter Einhaltung der Auflagen der schweizerischen Atomaufsicht ENSI nicht wirtschaftlich betrieben werden kann“, so Bösch.
Vor dem Hintergrund der Mühleberg-Entscheidung sei die Haltung des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, doppelt unverständlich. Laut Oettinger würden erneuerbare Energien zu hoch gefördert. Aus dem Subventionsbericht seines Ressorts geht jedoch hervor, dass das Gegenteil der Fall ist: Atomkraft, Öl, Kohle und Gas werden mit 130 Milliarden deutlich höher gefördert als die grünen Energien mit rund 30 Milliarden Euro.
FPÖ: „Je früher, desto besser“
Freiheitlichen-Klubobmann Dieter Egger begrüßt die Entscheidung der BWK AG ebenfalls.
„Noch lieber wäre mir ein früheres Abschalten gewesen, aber immerhin ist es nun 2019 so weit. Es gilt nun noch abzuklären, wie rechtsverbindlich diese Entscheidung ist, um auch seitens des Landes abschließend dazu Stellung nehmen zu können. Vor allem gilt es auch abzuklären, wie die Betreiberin bis dahin mit Investitionen in die Sicherheit des AKW’s umgeht beziehungsweise ob diese wirklich im erforderlichen Ausmaß getätigt werden“, meint Egger. Weiters sei auch eine Energiewende ohne die risikobehaftete Kernenergie möglich.
Links:
- Erhöhte Radioaktivität in Trinkwassersee (vorarlberg.ORF.at, 15.7.2013)
- Klage gegen AKW Mühleberg verzögert sich (vorarlberg.ORF.at, 16.5.2013)