Neue Regierung war Thema im Landtag
Es sei schon jetzt erkennbar, dass keinerlei Reformwille in dem Pakt erkennbar sein werde, kritisieren die Grünen. Niemals seien Wähler von einer Regierung vor einer Wahl so belogen worden, so Klubobmann Johannes Rauch. Die Opposition im Landtag werde den Wählern in Vorarlberg genau erklären, dass auch Landeshauptmann Markus Wallner die Vereinbarung unterzeichnet habe.
Wallner sagte, er sei froh, dass er an den Verhandlungen teilgenommen habe. Wenn die Familienbeihilfe jetzt doch erhöht werde, so habe sich der Aufwand gelohnt.
Egger (FPÖ) warf Wallner Unglaubwürdigkeit vor
FPÖ-Chef Dieter Egger warf Landeshauptmann Wallner Unglaubwürdigkeit vor. Wichtige Vorhaben wie steuerliche Entlastung oder Verwaltungsreform habe er bei den Koalitionsverhandlungen in Wien vergessen. Mit diesem Doppelspiel, das er in den letzten Wochen getrieben habe, werde man Wallner in der Zukunft „nicht mehr durchlassen“. Man werde diese Reformen einfordern und den Menschen aufzeigen, dass Wallner mit am Verhandlungstisch war und unterm Strich kein Resultat erzielt worden sei.
Wallner wirft Egger systematisches Doppelspiel vor
Wallner warf seinerseits Egger ein systematische Doppelspiel vor. Grundsätzlich, so der Landeshauptmann, sei eine Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene Sache der Bundesparteien. Die Aufgabe der Länder sei es, im Jahr 2014 in jedem einzelnen Punkt darauf zu schauen, wie die Umsetzungen laufen und sehr wachsam und kritisch zu bleiben. Egger könne erzählen, was er wolle, die Bevölkerung in Vorarlberg wisse das ganz genau.
SPÖ will Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen
SPö-Chef Michael Ritsch kündigte an, der Koalitionsvereinbarung nicht zuzustimmen. Sie enthalte zwar brauchbare Ansätze, die Gemeinsame Schule sei aber dem Widerstand der ÖVP zum Opfer gefallen.
Link:
- Landesbudget für 2014 ist beschlossen (vorarlberg.ORF.at; 12.12.13)
- Rechtsausschuss für Aufhebung der Immunität Eggers (vorarlberg.ORF.at; 27.11.2013)