Landesbudget für 2014 ist beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ist am Mittwochabend das Landesbudget für 2014 beschlossen worden. Bei einem Volumen von 1,625 Milliarden Euro ist keine Neuverschuldung vorgesehen, an Rücklagen müssen 11,5 Millionen Euro aufgelöst werden.

Rund 70 Prozent des Landeshaushalts 2014 entfallen auf die Bereiche Wohnbauförderung und Soziales (331,5 Millionen Euro), Gesundheit (403,6 Millionen Euro) sowie die Bildung (393 Millionen Euro). Das Budget erfüllt sowohl die Maastrichtkriterien als auch den Stabilitätspakt.

Bei den Maastrichtkriterien ergibt sich ein Defizit von 19 Millionen Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 47 Millionen Euro. Der Defizit-Rahmen des Stabilitätspakts in Höhe von 29,5 Millionen Euro wird mit knapp über vier Millionen Euro ebenfalls nicht ausgeschöpft. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2012 auf 112,1 Millionen Euro, an Rücklagen waren 76,3 Millionen Euro vorhanden.

Ohne die Zustimmung von SPÖ und Grüne

Grüne und Sozialdemokraten lehnten den Haushalt ab, weil ihre Vorschläge keine oder zu wenig Berücksichtigung fanden. Die FPÖ stimmte dem Budget zu, da Vorhaben wie Investitionen in die Frühpädagogik oder die Krankenhäuser-Gehaltsreform umgesetzt werden.

Debatte über Armut in Vorarberg

In der Spezialdebatte kam es im Kapitel Soziales zu einer Grundsatzdebatte. Die ÖVP versuchte anhand zahlreicher Beispiele den Oppositionsvorwurf der sozialen Kälte zu entkräften. Die Opposition hielt entgegen, das die „Sozial-Reparatur“ bald an ihr finanzielles Ende kommen werde.

Das soziale Netz in Vorarlberg ist aus Sicht der ÖVP sehr dicht: verdoppelter Familienzuschuss, mehr Geld für Mindestsicherung, Pflege und Betreuung. Es könne keine Rede davon sein, dass Armut ignoriert werde. Diese ständig steigenden Sozialtransfers seien inzwischen Lohnersatzleistungen, die bald nicht mehr leistbar seien, so die Grünen. Nötig sei eine Armutsvorbeugung durch leistbaren Wohnraum. So sollten Gemeinde, die keine Sozialwohnungen wollen, weniger Landesförderung bekommen.

Die Freiheitlichen sehen in mehr Bildung den Schlüssel gegen die Armut. Die SPÖ hielt der ÖVP vor, durch ihren langen Widerstand gegen frühe und gerechte Bildung und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Schuld an der steigenden Armut zu sein. Soziallandesrätin Greti Schmid (ÖVP) hingegen betonte, die Gefahr der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch Armut sei in Vorarlberg zurückgegangen.

Link:

• Debatte um Budget im Landtag (vorarlberg.ORF.at; 11.12.13)