Häusle-Skandal: Kontrollausschuss ging weiter
Beim Abfallentsorger Häusle ist in den vergangenen Wochen nach und nach ein Müllskandal publik geworden. Tonnenweise Abfälle, darunter auch gefährliche Stoffe wie Nagellacke und Wecker-Batterien, wurden auf dem Betriebsgelände illegal entsorgt. Im Mittelpunkt des Kontrollausschusses standen auch die neuen Müllfunde im Hohenemser Ried - mehr dazu in Müll in Hohenems: Behördenversagen geortet.
Eine der wichtigsten Erkenntnisse am Donnerstag: Unmittelbare Gefahr für die Gesundheit von Menschen bestehe aktuell nicht. Und das weder beim Häusle-Areal in Lustenau, noch in Hohenems.
Gesellschafter haben sich erneut entschuldigt
13 Auskunftspersonen wurden zum Ausschuss geladen, darunter auch alle Gesellschafter. Diese hätten sich laut dem Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Daniel Allgäuer (FPÖ), erneut entschuldigt. Darunter waren auch die beiden früheren Geschäftsführer Martin Bösch und Wieland Hofer. Das müsse man akzeptieren, vorführen könne man sie schließlich nicht, so Allgäuer.
Wirklich neue Erkenntnisse hinsichtlich des Zeitraums, in dem illegal deponiert wurde, habe es nicht gegeben. Diesbezüglich müsse man auf das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen warten, sagte Allgäuer. Dass es durch die Deponien keine Umweltbeeinträchtigungen gegeben habe, sei ein schwacher Trost angesichts des Imageschadens für die Vorarlberger Abfallwirtschaft.
Grüne fordern gesetzliche Handhabe
Gegen die im Boden im Bereich der Stadt Hohenems gefundenen Plastikteile gibt es bisher keine gesetzliche Handhabe. Grünen-Klubobmann Adi Gross kündigte an, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem derlei Praktiken künftig verboten werden sollen. Umweltsprecher Christoph Metzler sprach hinsichtlich des Gesetzes von einem „zahnlosen Tiger“ - Plastik habe nichts in den Böden verloren.
ÖVP: Fakten abwarten
Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich noch „kein abschließendes Bild zeichnen, welche fragwürdigen Aktivitäten auch im Umfeld des Unternehmens stattgefunden haben“, so ÖVP-Umweltsprecher Bernhard Feuerstein. Erst wenn die laufenden Ermittlungen der Behörden abgeschlossen seien, würden die Puzzle-Teile ein Gesamtbild abgeben. Deshalb müsse man die Fakten abwarten.
SPÖ: Grenze der parlamentarischen Möglichkeiten
SPÖ-Umweltsprecher Reinhold Einwallner zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich wichtige Auskunftspersonen, darunter Gesellschafter und ehemalige Geschäftsführer, entschuldigen ließen. Damit stoße man an die Grenzen der parlamentarischen Möglichkeiten, gerade was die Aufklärung der politischen Dimension angehe. Eigentlich müsste man einen Untersuchungsausschuss andenken, so Einwallner.
Links:
- Häusle: Illegaler Sondermüll unter Verschluss (vorarlberg.ORF.at; 11.4.2016)
- Causa Häusle: „Hohe kriminelle Energie“ (vorarlberg.ORF.at; 6.4.2016)
- Müllskandal erreicht neue Dimension (vorarlberg.ORF.at, 29.3.2016)