Causa Häusle: „Hohe kriminelle Energie“

Am Mittwoch fand der Kontrollausschuss zum Müllskandal bei der Firma Häusle unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Anschluss sagte Ausschussvorsitzender Daniel Allgäuer (FPÖ), dass mit „hoher krimineller Energie“ vorgegangen worden sei.

Ein Antrag der Sozialdemokraten, die Öffentlichkeit zum Häusle-Kontrollausschuss zuzulassen, wurde von der FPÖ unterstützt, jedoch von ÖVP und Grünen abgelehnt. Die Begründung: In der Causa ermittle die Staatsanwaltschaft, deshalb sei es gar nicht erlaubt, die Öffentlichkeit zuzulassen. Das bestreitet der Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Wilfried Siegele, auf ORF-Nachfrage. Bei einem politischen Kontrollausschuss habe die Staatsanwaltschaft nichts zu sagen, mische sich nicht ein, und habe sich auch nicht eingemischt.

Direkt im Anschluss an die Sitzung sagte Allgäuer, es handle sich bei der Causa Häusle um einen Kriminalfall, der die Gerichte beschäftigen werde. Es habe sich im Ausschuss bestätigt, dass mit hoher krimineller Energie Müll verscharrt und gezielt deponiert worden sei.

Allgäuer: Zuständigkeit des Landes klären

Mit großer Spannung werden nun die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft erwartet, denn damit wird sich auch das Ausmaß der politischen Verantwortung zeigen. Ausschlaggebend dafür werde sein, ab wann es illegale Müllablagerungen gegeben habe, so Allgäuer. Dabei gehe es um die Zuständigkeit des Landes - zum Beispiel sei die Illwerke/VKW-Gruppe einmal Miteigentümer der Häusle GmbH gewesen. Zudem stelle sich die Frage, ob Kontrollen des Landes engmaschig genug angesetzt gewesen seien.

Grüne: Abfallwirtschaftsgesetz verschärfen

Für Grünen-Umweltlandesrat Johannes Rauch brachte der heutige Kontrollausschuss aber auch noch eine weitere Erkenntnis mit sich - nämlich die, dass das Abfallwirtschaftsgesetz in der geltenden Fassung Lücken habe. Es sei seinerzeit zugunsten der Unternehmer „hingezimmert“ worden. Nun müsse man aber eine Nachschärfung erwägen, so Rauch gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Weiterer Kontrollausschuss zu Häusle geplant

Sobald die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft zur Causa Häusle vorliegen, werde es einen weiteren Kontrollausschuss des Landtags geben, bestätigte Allgäuer. Die beiden Ex-Geschäftsführer Wieland Hofer und Martin Bösch, die beim Kontrollausschuss am Mittwoch abgesagt hatten, sollen dazu erneut eingeladen werden.

SPÖ: Rolle der VKW noch nicht geklärt

In einer Presseaussendung nach dem Ende des Ausschusses stellte die SPÖ die Frage nach der Rolle der VKW. Es sei nicht auszuschließen, „dass auch die VKW und damit das Land als früherer Eigentümer des Unternehmens Verantwortung für die illegale Mülldeponierung zu übernehmen hat“, so SPÖ-Umweltsprecher Reinhold Einwallner.

Er berief sich unter anderem auf ein Foto aus dem Jahr 2005, auf dem zu sehen sei, wie auf einem nicht dafür vorgesehenen Gelände Müll abgeladen werde. Damals war die VKW noch Miteigentümer von Häusle. „Sollte sich die Datierung des Fotos bestätigen, müssen wir die Rolle der VKW in diesem Kriminalfall neu bewerten“, so Einwallner.

ÖVP: Eindeutige Faktenlage fehlt

Für ÖVP-Umweltsprecher Bernhard Feuerstein ergab sich indes noch kein eindeutiges Bild. Zwar sei klar, dass auf dem Häusle-Gelände „systematisch Müll unrechtmäßig entsorgt" worden sei. „Das Puzzle der einzelnen Aussagen – mit diversen Hinweisen über einzelne illegale Machenschaften – ergibt aber derzeit kein großes Ganzes. Es fehlt dazu bisher die eindeutige Faktenlage“, so Feuerstein weiter.

Er setze jetzt auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, "damit wir einen echten Überblick erhalten, welche strafbaren Handlungen getätigt wurden und von welchen Personen“. So lange keine detaillierte Zeitachse zu den Vorgängen vorliege, machten öffentliche Schuldzuweisungen keinen Sinn.

Vorwürfe in anonymem Brief

Die Causa Häusle ist seit Dienstagabend um eine weitere Facette reicher: In einem anonymen Brief, der dem ORF vorliegt, wendete sich ein ehemaliger Mitarbeiter an zuständige Beamte, Grünen-Umweltlandesrat Johannes Rauch und auch und den derzeitigen Häusle-Geschäftsführer Thomas Habermann. Der ehemalige Mitarbeiter berichtet darin, dass das illegale Müllgeschäft von zwei leitenden Mitarbeitern schon länger betrieben worden sei - mehr dazu in Häusle: Ex-Mitarbeiter erhebt schwere Vorwürfe.

VN: Externe Prüfungen durch Häusle-Gesellschafter

Zudem berichteten die „Vorarlberg Nachrichten“ (VN) am Mittwoch darüber, dass die gesetzlich vorgeschriebenen, externen Überprüfungen beim Lustenauer Abfallwirtschafter durch die Firma Böhler Analytic - Teil der Feldkircher Firmengruppe Böhler und Sohn - erfolgt seien. Dieses Konsortium sei, so heißt es im Bericht, 5,1-Prozent-Gesellschafter bei Häusle. Im Klartext bedeute das, dass externe Prüfungen durch Firmenteilhaber erfolgt seien.

Böhler-Analytik-Chefchemiker und Gesellschafter Edwin Kalb sagte gegenüber den VN, dass man als ein in Österreich akkreditiertes Labor den geltenden Bestimmungen verpflichtet sei. Er könne garantieren, dass man unbhängig sei und entsprechend agiere. Die Firma werde selbst alle 15 Monate von externen Experten geprüft und würde die Akkreditierung verlieren, wenn man nicht gesetzeskonform handeln würde.

Politisches Scharmützel nach Kontrollausschuss

Auf Basis dieses VN-Berichts lieferten sich Grüne und FPÖ nach dem Ausschuss eine heftige politische Auseinandersetzung. „Die Vorarlberger Abfallwirtschaft befindet sich in den Händen eines fast undurchschaubaren, in sich verschachtelten Firmengeflechts“, so Grünen-Klubobmann Adi Gross in einer Aussendung. „Und immer wieder stoßen wir auf die FPÖ.“

So sei der jetzige Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger bis 2009 als Landesrat für Abfallwirtschaft zuständig gewesen. In der Feldkircher FPÖ befänden sich Personen, die bis 2010 als Begünstigte in diesem Firmengeflecht involviert gewesen wären.

FPÖ: Grünes Ablenkungsmanöver

Die Antwort der FPÖ folgte prompt: „Der Versuch des grünen Klubobmannes Groß, mit dem Verbreiten von Unwahrheiten vom mangelhaften Krisenmanagement von LR Rauch ablenken zu wollen, ist ungeheuerlich“, so Klubobmann Daniel Allgäuer in einer Aussendung.

Die von den Grünen angeprangerte Person sei seit 2005 nicht mehr Mitglied der FPÖ, sondern sitze seit 2010 für die ÖVP in der Feldkircher Stadtvertretung. Diese Person besitze keine Eigentumsanteile an Häusle. Dieter Egger sei zudem nie Eigentümervertreter in der VKW gewesen - auch das ein Vorwurf von Gross.

Links:

• Häusle erfüllt Auflagen und behält Lizenz (vorarlberg.ORF.at, 4.4.2016)
• Müllskandal: Schuldfrage bald geklärt? (vorarlberg.ORF.at, 31.3.2016)