Erneut Klage gegen AKW im Gespräch

Das umstrittene AKW Mühleberg wird nicht sofort abgestellt, sondern bis 2019 weiter geführt. Das hat am Sonntag eine Abstimmung bei der Berner Bevölkerung ergeben. Das Land Vorarlberg zögert aber weiterhin, auch in der Schweiz eine Klage gegen das AKW einzubringen.

Das Atomkraftwerk Mühleberg bei Bern ist 40 Jahre alt und damit eines der ältesten überhaupt. Atomkraftgegner, auch in Vorarlberg, fürchten Sicherheitsprobleme. Eine Klage des Landes Vorarlberg am Landesgericht in Feldkirch war fehlgeschlagen. Danach kündigte das Land eine Klage in der Schweiz an, die bis April 2013 hätte eingebracht werden sollen.

Doch statt einer Klage gab es Gespräche mit der Schweizer Atom-Sicherheitsbehörde, sagt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler. Dabei wurde dem Land mitgeteilt, dass die Betreiber des AKWs bis Mitte des Jahres 2014 bekannt geben, wie viel in Zukunft in die Sicherheit investiert werde. Sobald diese Zahlen auf dem Tisch liegen, so Schwärzler, könne über ein weiteres Vorgehen entschieden werden.

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Im Video zu sehen: Erich Schwärzler, Sicherheitslandesrat; Ein Beitrag von: Gernot Hämmerle; Manfred Abel; Andreas Furxer.

Das Land Vorarlberg wartet also weiter zu, ob es die vor über einem Jahr angekündigte Klage gegen das AKW Mühleberg auch tatsächlich einbringt.

Abstimmung für LH Wallner „unverständlich“

Dass sich die Berner Bevölkerung am Sonntag gegen das sofortige Abschalten des AKW Mühleberg entschieden hat, ist für Landeshauptmann Markus Wallner „unverständlich“. Dadurch wurde laut Wallner die Chance verpasst, die Sicherheit der Bevölkerung über finanzielle Interessen zu stellen.

Aus Vorarlberger Sicht hätte sich Landeshauptmann Markus Wallner einen anderen Ausgang gewünscht: Das Land Vorarlberg will nun weiterhin alles unternehmen, um die Bedrohung durch das Atomkraftwerk so gut als möglich zu minimieren, so Wallner.

Schwärzler: Atomkraft nicht zukunftstauglich

Die Atomkraft sei als Risikotechnologie nicht zukunftstauglich, sagt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler. Hinzu komme, dass im Katastrophenfall Ländergrenzen keinen Schutz bieten können.

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Publiziert am 19.05.2014

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