Gemeinden befürchten finanzielle Belastung

Die Erwartungen der Vorarlberger Bürgermeister an die am Montag neu angelobte Regierung sind nicht sehr groß. Sie hoffen, dass die finanziellen Belastungen für ihrer Gemeinden nicht höher werden als bisher.

Vorarlberg Heute TED-Umfrage:

Sind Sie der Meinung, dass die Regierung fünf Jahre hält?

  • 14 % stimmten mit Ja
  • 86 % stimmten mit Nein

2.288 Menschen haben an der Umfrage Teil genommen

Die am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobte Regierung wird von den Bürgermeistern in Vorarlberg unterschiedlich aufgenommen. Mehr dazu in Fischer gelobte neue Regierung an.

Laut dem Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) hält sich seine „Freude derweil in Grenzen“. Die Städte seien am Limit, so der Bürgermeister, der zugleich auch Vizepräsident des österreichischen Städtebundes ist. Er hoffe auf einen neuen Finanzausgleich 2016, der die zentralörtlichen Aufgaben stärker berücksichtigt.

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Im Video zu sehen: Markus Linhart, Bürgermeister Bregenz; Georg Bucher, Bürgermeister Bürs; Florian Kasseroler, Bürgermeister Nenzing; Ein Beitrag von Daniel Rein, Götz Wagner und Franz-Karl Fessler

Debatte: Was wird sich ändern?

Frage der Finanzierung von Kinderbetreuung

Gute Absichten unterstellt der Bürser Bürgermeister Georg Bucher (SPÖ) der Regierung, etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen. Bucher fürchtet aber, dass für den laufenden Betrieb der Schülerbetreuung dann wieder die Gemeinde herhalten muss.

Gar nichts Gutes erwartet sich hingegen der Bürgermeister von Nenzing, Florian Kasseroler (FPÖ). Er fragt sich, wer das von der Regierung angekündigte kostenfreie Kindergartenjahr zahlen wird und vermutet, dass die Gemeinden wieder einmal nicht ungeschoren davon kommen.

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Publiziert am 16.12.2013

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