Regierungsübereinkommen: hohe Ziele gesteckt

Die neue Bundesregierung hat knapp sechs Seiten des 124 Seiten starken Arbeitsübereinkommens dem österreichischen Arbeitsmarkt und der Beschäftigung gewidmet. Das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung für die kommenden Jahre ist hoch.

Die Beschäftigung soll laut dem Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung massiv gesteigert werden, mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Dieses Vorhaben soll durch ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone erreicht werden.

Internationale und nationale Maßnahmen geplant

In den letzten Jahren sei die europäische Wirtschaftspolitik stark auf Konsolidierung ausgerichtet gewesen, jetzt müssten Spielräume für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. Dies soll laut dem Arbeitsprogramm durch internationale, aber eben auch nationale Maßnahmen geschehen. Internationale Chancen müssen vermehrt genützt werden. Beispielsweise durch Ansiedlung von Chefetagen internationaler Leitbetriebe in Österreich, Unterstützung für Export-Firmen, Bildung einer „Marke Österreich" und Ankurbelung des Tourismus.

Sehr Vieles ist mehr oder weniger in Stichworten gehalten, etwa einfachere Abwicklung von EU-Förderungen, mehr Betriebsgründungen durch mehr Risiko-Kapital und vereinfachte Gewerbeanmeldung. Ebenso sollen 14.000 zusätzliche Wohnungen mit einem 276 Millionen Euro schweren Wohnbaupaket gebaut werden. Potentiale zur Senkung der Lohnnebenkosten sollen in nächster Zeit ausgelotet werden.

Pflichtschulabschluss für alle unter 18-Jährigen

Auch im Kapitel Beschäftigung des Regierungsübereinkommens wird ein ehrgeiziges Ziel angegeben: alle unter 18-jährigen sollen nach Möglichkeit eine über dem Pflichtschulabschluss liegende Ausbildung abgeschlossen haben. Derzeit haben bundesweit rund 10.000 Jugendliche jedes Jahrgangs keine weiterführende Ausbildung.

Aus diesen Gründen will die neue Bundesregierung die Lehre aufwerten. Die Sozialpartner hätten dazu bereits ein wegweisendes Papier ausgearbeitet: Mehr Qualitätsmanagement bei den Lehrbetrieben, Hilfestellung für Lehrlinge bei Abschlussprüfungen sowie die Kombination von Lehre und Matura verbessern.

Zahlreiche Defizite bei gut qualifizierten Zuwanderern

Weitere Stichworte im Arbeitsübereinkommen sind beispielsweise das Fördern der Frauenbeschäftigung durch mehr Kinderbetreuung, bessere Analphabeten-Förderung, Prämien fürs Einstellen älterer Arbeitsloser und mehr gut qualifizierte Zuwanderer. Da gebe es noch zahlreiche Defizite: Von der Willkommenskultur angefangen über Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte bis hin zum verbesserten Übergang von der Grundversorgung von Asylwerbern hin zu legaler Beschäftigung.