Bundesräte zu Regierung: keine Reformansätze

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP) kritisiert den Regierungspakt der großen Koalition als insgesamt sehr vage. Er sei sehr allgemein gehalten und bei vielen Punkten werde auf Arbeitsgruppen verwiesen. Für Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ) ist die Koalition ein „Trauerspiel“.

Am Montag gelobte Bundespräsident Heinz Fischer die neue Regierung an. Mehr dazu in Proteste vor Hofburg: Fischer gelobte neue Regierung an. Befürworter der großen Koalition gibt es wenige. Sogar in den eigenen Reihen der Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ kritisch gegenüber dem Regierungsprogramm. Mehr dazu in: SPÖ lehnt Koalitionspakt mit großer Mehrheit ab Auch der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer sieht derzeit keine Reformansätze.

„Regierungspakt ist vage und allgemein gehalten“

Als insgesamt sehr vage und allgemein gehalten bezeichnet der ÖVP-Bundesrat den Regierungspakt. Bei vielen kritischen Punkten werde lediglich auf Arbeitsgruppen verwiesen. Mehr oder weniger seien alle Themen kurz angerissen, aber nicht ausformuliert. Die Koalition müsse aber sehr rasch an diese Themen gehen, um die Reformpartnerschaft zu rechtfertigen.

Positiv ist für Mayer, dass die Spitalsfinanzierung in der Hand der Länder bleibt und dass die Familienförderung erhöht wird. Auf die Frage hin, ob etwas Bestehendes oder im Wahlkampf Versprochenes als Erfolg gewertet werden könne, erklärte Mayer gegenüber Radio Vorarlberg: „Sie wissen schon, im Wahlkampf will jeder der Beste sein und den anderen übertrumpfen“, über die Finanzierbarkeit werde nicht nachgedacht. Für Mayer die Familienförderung essentiell. Und könne sich die große Koalition nicht zu Reformen durchringen, werde das wohl die Letzte gewesen sein.

Michalke: „Regierungsprogramm ist ein Trauerspiel“

Kritisch ist auch die Einschätzung der Bundesratsabgeordneten Cornelia Michalke (FPÖ. es sei eine mutlose und halbherzige Aktion. Es gebe keine sichtbaren Reformen und das sei traurig. Aber, so Michalke, das sei nicht anders zu erwarten gewesen, da es sich um dieselben Akteure, wie vor der Wahl handele. Alles, was sie an der Budgetpolitik kritisiert habe, werde sie auch weiter kritisieren müssen, sagt Michalke.

Links:

• Regierungsübereinkommen: hohe Ziele gesteckt (vorarlberg.ORF.at; 14.12.2013)
• „Regierungsprogramm ist brav bis langweilig“ (vorarlberg.ORF.at; 13.12.2013)
• ÖVP-Wallner stimmte Koalitionspapier zu (vorarlberg.ORF.at; 13.112.2013)
• Viel Kritik an neuer Regierung (vorarlberg.ORF.at; 12.12.2013)