Diskussion über Steuerhoheit in Gemeinden

Nicht nur Länder, sondern auch Gemeinden sollen mehr Steuern selbst einheben dürfen - das raten Wirtschaftsexperten. Die Vorarlberger Gemeinde-Oberhäupter reagieren unterschiedlich auf diesen Vorschlag.

Im Zuge der Diskussion um eine Steuer-Autonomie der Länder kommen nun auch die Gemeinden ins Spiel. Experten wie Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO empfehlen im ORF-Interview nämlich nicht nur eine verstärkte Steuerhoheit der Länder, sondern auch die Gemeinden sollten mehr Spielräume bekommen - mehr dazu in Wirtschaftsexperten sehen Steuerhoheit positiv.

Köhlmeier: Mehr Transparenz für Bürger

Derzeit kassiert in Österreich fast alle Steuern zunächst der Bund. Steuern, die direkt von den Gemeinden eingehoben werden, sind dagegen selten: Neben der Grundsteuer fließt vor allem die Kommunalsteuer - eine bundesweit gleich hohe Abgabe auf die Löhne - in die Gemeindekassen. Und hier sollte es mehr Spielräume geben, sagt der Harder Bürgermeister und Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP). Es würde im Interesse der Gemeinden liegen, einen gesunden Steuerwettbewerb zu forcieren. Der Vorteil für die Bürger wäre, mehr Transparenz und einen wesentlich besseren Verwendungsnachweis der eingehobenen Steuermittel. Dass sich die Gemeinden einen gegenseitigen Verdrängungswettbewerb durch immer niedrigere Steuern liefern, befürchtet Köhlmeier nicht.

Dornbirns Bürgermeisterin skeptisch

Skeptischer ist dagegen die Dornbirner Bürgermeisterin und Vorarlberger Gemeindeverbands-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann (ÖVP). Vorarlberg sei fast zu klein, um in den Gemeinden unterschiedliche Steuerhöhen zu haben. Es gebe ja gewisse Spielräume bei den Gebühren, die in den einzelnen Ortschaften unterschiedlich hoch seien.

Gemeinden bekommen immer mehr Arbeit

Problematisch ist laut Köhlmeier und Kaufmann, dass der Bund immer mehr Aufgaben an die Gemeinden übertrage, dafür aber kaum entsprechend zahle. Das müsse bei den kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch entsprechend berücksichtigt werden.

Links:

• Wallner beharrt auf Steuerhoheit für Länder (vorarlberg.ORF.at; 19.8.2013)
• Faymann: Keine Steuerhoheit für Länder (vorarlberg.ORF.at; 18.8.2013)