Öffentliche Aufträge: Egger für Mindestlohn
Egger wies vor allem auf jene hin, die trotz Arbeit mit ihrem Einkommen nicht „ordentlich“ leben können. Ein Mindestlohn von 1.500 Euro bei öffentlichen Aufträgen würde Lohndumping entgegenwirken und die Wertschöpfung im Land halten, so Egger am Freitag im „Vorarlberg heute“-Sommergespräch mit ORF-Vorarlberg-Fernsehkoordinator Daniel Rein.
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Video: FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger im „Vorarlberg heute“-Sommergespräch mit Daniel Rein
Große Koalition: „Verschuldung wird steigen“
Die FPÖ werde wohl nicht den Kanzleranspruch stellen, aber es gehe darum, welche Mehrheiten es neben ÖVP und SPÖ gebe, so Egger. Hier sei der Bürger gefordert, einen klaren Auftrag zu stellen.
Sollte die große Koalition weitergeführt werden, würde Österreich weitere fünf Jahre versäumen, sagte Egger: „Es werden Kinder auf der Strecke bleiben, die Armut wird steigen, die Verschuldung wird steigen.“
Keine Zusammenarbeit mit Team Stronach
Egger schließt eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach aus. Das gelte auch für seinen Ex-Parteikollegen Christoph Hagen, der zu Stronach gewechselt ist. Er könne Leute nicht ernst nehmen, die ihre Gesinnung wechseln wie die Unterhosen, verdeutlichte Egger.
Vor Menschen wie Frank Stronach habe Egger großen Respekt - jedoch glaube er nicht, dass dieser in Österreich eine politische Zukunft habe. Stronach habe von anderen Parteien Personen aus der zweiten und dritten Garde gekauft - dass damit eine Regierung gebildet werden kann, bezweifelt Egger.
Leistbares Wohnen: Standards zurückschrauben
Dass Wohnen immer weniger leistbar wird, habe die Politik mitverschuldet, glaubt Egger. Man habe die Standards - beispielsweise energetische und sicherheitstechnische - künstlich nach oben getrieben. Nun müsse man das Problem bei der Wurzel packen und die Standards auf ein vernünftiges Maß zurückschrauben. Man wisse heute etwa, dass sich das Passivhaus nicht rechne und zu teuer sei. Dies müsse man korrigieren und einen Mittelweg finden.
Egger für länderspezifische Gestaltung des Mietrechts
Ebenso spricht sich Egger für eine Verländerung des Mietrechtes aus, das derzeit vielen Vermietern zu eng und zu bürokratisch sei. Wäre dem nicht so, so könnten laut Umfragen 5 - 7.000 zusätzliche Wohnungen auf den Markt kommen. Man habe diesbezüglich einen Antrag eingebracht, der im Landtag einstimmig angenommen worden sei. Beim Bund hingegen seien die Nationalratsabgeordneten der ÖVP und SPÖ aus Vorarlberg nicht bereit, diesen Schritt mitzugehen.
Links:
- Das Sommergespräch mit Johannes Rauch (Grüne) (vorarlberg.ORF.at; 15.7.2013)
- Das Sommergespräch mit Michael Ritsch (SPÖ) (vorarlberg.ORF.at; 11.7.2013)