Gemeinden winken schärfere Kontrollen

Die vom Landesrechnungshof kritisierte Kontrolle beim Strukturfonds des Landes für finanzschwache Gemeinden wird verschärft. LH Wallner (ÖVP) erklärte in der Landtagsdebatte am Mittwoch, die Kontrolldichte werde erhöht.

Der Rechnungshofbericht über den Strukturfonds des Landes für finanzschwache Gemeinden sorgte Mittwochabend für ausgiebige Debatten im Landtag. Die Prüfer hatten zwar festgestellt, dass der Fonds seine Ziele erreiche, aber gleichzeitig auch deutliche Mängel bei der Kontrolle moniert. Zwischen 2007 und 2011 wurden knapp 300 Projekte im 87 Gemeinden mit insgesamt 18 Millionen Euro gefördert und nicht immer wurden dabei die Vergaberichtlinien eingehalten: Teilweise gab es massive Kostenüberschreitungen, so der Rechnungshof - mehr dazu in -„Luxus“-Gemeindeprojekte: Kritik durch RH.

Vorwurf der „Schönrederei“ an ÖVP

Die ÖVP liest aus dem Rechnungshofbericht die Bestätigung heraus, dass der Strukturfonds ein gutes Mittel sei, vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes zu erreichen. „Das ist für mich ein Wert an sich“, so Landeshauptmann Markus Wallner. Die Kontrolle darüber werden sicherlich verbessert.

Kontrollausschuss-Obmann Daniel Allgäuer (FPÖ) sagte, wenn ein Bushäuschen im Bregenzerwald statt der veranschlagten 250.000 Euro am Ende gleich 440.000 koste und das Land das dann auch noch zahle, dann stimme wohl einiges nicht. Grünen-Obmann Johannes Rauch warf der ÖVP „Schönrederei“ vor und FPÖ-Abgeordneter Kinz meinte gar, in der Privatwirtschaft landeten solche Kostenüberschreitungen vor dem Strafrichter.

Die Gemeindeförderung insgesamt an den Willen zu gemeindeübergreifenden Kooperationen zu binden, lehnt die ÖVP weiter ab, niemand dürfe dazu genötigt werden, und schließlich sei das auch in manchen Talschaften schlicht nicht möglich.

Links:

• Alle Parteien für Gemeinde-Kooperationen (vorarlberg.ORF.at, 3.5.2013)
• Strukturfonds: Rechnungshof vermisst Transparenz (vorarlberg.ORF.at, 9.4.2013)