„Luxus“-Gemeindeprojekte: Kritik durch RH

Der Rechnungshof (RH) des Landes kritisiert neben einer wenig zielorientierten Vergabe von Gemeinde-Strukturförderungen, dass einige geförderte Projekte weit über den geplanten Kosten lagen und die Strukturförderung dementsprechend erhöht wurde.

Videobeitrag von Ines Hergovits-Gasser (im Video zu sehen), Götz Wagner und Bernhard Torghele

Der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten Prüfbericht den Strukturfonds des Landes unter die Lupe genommen. Wie der ORF Vorarlberg berichtete, kritisiert der Rechnungshof, dass diese Unterstützung für kleine Gemeinden zu wenig zielorientiert vergeben und zu wenig kontrolliert wird - mehr dazu in Strukturfonds: Rechnungshof vermisst Transparenz.

Geplante Projektkosten überschritten

Außerdem stellte der Rechnungshof fest, dass in den Jahren 2007 bis 2011 nicht hauptsächlich Kleingemeinden gefördert wurden, wie dies eigentlich vorgesehen wäre.

Zudem lagen laut RH bei der Hälfte der geprüften Vorhaben „teilweise erhebliche Kostenüberschreitungen“ vor. Die Strukturförderung sei dementsprechend angehoben worden. Knapp 300 Projekte wurden in den vier geprüften Jahren realisiert. Von der Regierung genehmigt war die höhere Strukturförderung allerdings nur in Einzelfällen.

Clubheim mit Kunstrasenplatz um 1,81 Mio. Euro

Ein Projekt, bei dem Kosten den geplanten Umfang überschritten haben, ist der Kunstrasenplatz in Hittisau. Im Rechnungshofbericht heißt es wörtlich: „Der Bau eines Clubheims mit Kunstrasenplatz in Hittisau kostete 1,81 Millionen Euro. Das Projekt wurde aus dem Strukturfonds mit 137.500 Euro gefördert. Die weiteren Landesförderungen sind im Förderakt nicht ersichtlich.“

Bürgermeister Klaus Schwarz erklärte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass er die Investition nicht für zu teuer halte - man habe eben Wert auf Qualität gelegt.

Bushaltestelle um 441.800 Euro

Die Bushaltestelle mit Fahrradabstellplatz in Krumbach kostete 441.800 Euro. Die ursprüngliche Planung ging von 256.000 Euro aus. Auf dieser Basis wurde auch die Strukturförderung mit 51.200 Euro berechnet. Die Endabrechnung ergab eine Überschreitung von 73 Prozent. Die Strukturförderung wurde erhöht.

Bürgermeister Arnold Hirschbühl sagte gegenüber ORF Vorarlberg, er sei dankbar für diese unbürokratische Unterstützung des Landes. Gemeinden wie Krumbach könnten sich so ein Projekt sonst nicht leisten.

Hohenweiler: Gehsteig um 387.600 Euro

Ebenfalls sehr kostenintensiv waren 700 Meter Gehsteig an der L1 (Hohenweilerstraße) in Hohenweiler. Die Kosten für das Bauvorhaben wurden mit 280.800 Euro geplant. Die Endabrechnung ergab Kosten laut RH jedoch Kosten in Höhe von 387.600 Euro. Die Strukturförderung wurde erhöht.

Bürgermeister Wolfgang Langes war krankheitsbedingt nicht für den ORF Vorarlberg erreichbar. Der Gemeindeskretär sagte aber, dass Hohenweiler eine finanzschwache Gemeinde sei, die die Strukturförderung dringend brauche.

Nicht förderbare Positionen festgestellt

Der Rechnungshof stellte aber auch fest, dass aus den Kostenaufstellungen teilweise nicht immer hervorging, ob alle angeführten Leistungen auch wirklich dem Förderprojekt zuordenbar sind. Mit der Endabrechnung seien keine Belege vorzulegen.

Außerdem fielen dem Rechnungshof auch Positionen auf, die als nicht förderbar zu bewerten sind. Ein Zitat aus dem Bericht: „So wurden beispielsweise Versicherungsprämien und Bankzinsen von der Gemeinde Alberschwende ebenso abgerechnet, wie die Einrichtung eines Gasthauses in Übersaxen oder die Müllstation für ein Gasthaus in Thüringerberg.“

Thüringerberg muss Förderung zurückzahlen

Die Gemeinde Thüringerberg musste die Förderung bereits zurückzahlen - die Abrechnung der Gemeinde Alberschwende wird nochmals überprüft und in Übersaxen stellte sich heraus, dass das Geld für die Küchensanierung des gemeindeeigenen Gasthauses eine Restförderung für den Ankauf des Gasthauses war.

Besonders kritisch bewertete der Rechnungshof aber auch die Förderung von nicht gemeindeeigenen Gebäuden - wie etwa die Rettungszentrale in Bludenz und das Jugend- und Familiengästehaus in Bartholomäberg. In beiden Fällen wurde die Strukturförderung an private Träger ausbezahlt. Davon rät der Rechnungshof eindeutig ab.

Link:

• Wallner verteidigt Strukturfonds (vorarlberg.ORF.at, 9.4.2013)