Strukturfonds: Rechnungshof vermisst Transparenz

Der Landesrechnungshof kritisiert eine nicht-richtlinienkonforme Förderung von Feuerwehrautos und Privatbauten durch den Strukturfonds des Landes. Das stellte er in seiner jüngsten Prüfung fest. Der Strukturfonds unterstützt „armen“ Gemeinden beim Ausbau der Infrastruktur.

Das Geld aus dem Strukturfonds ist eine Zusatzförderung für eine Gemeinde. In allen Regionen des Landes sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden. Nun prüfte der Landesrechnungshof die Förderungspolitik der Jahre 2007 bis 2011. Aus Sicht des Rechnungshofes wurden die Ziele durch eine breite Vergabe erreicht.

Nachholbedarf bei Kontrolle

Die Hälfte der Gesamtförderung wurde auf nur 15 Gemeinden verteilt. Bei der stichprobenartigen Überprüfung von 30 Projekten zeigte sich für den Rechnungshof, dass es Nachholbedarf bei der Kontrolle der Förderungen gibt, wie Rechnungshofdirektor Herbert Schmalhardt bei einer Pressekonferenz am Montag ausführte.

"Hier haben wir festgestellt, dass es eine Kontrolle teilweise gibt - von der Abteilung Gebahrungskontrolle im Rahmen ihrer Prüfungen. Für den Zeitraum, den wir angesetzt haben für unsere Prüfung - 2007 bis 2011 - waren es gesamthaft neun Prüfungen von 300 Fällen. Also ungefähr drei Prozent (der Vergaben, Anmerkung, Redaktion) wurden geprüft, stichprobenartig vor Ort.

Wir gehen davon aus, dass eine übliche Kontrolldichte von mindestens von fünf Prozent der Vorhaben erzielt werden sollte und dass es auch im Auftrag der Abteilung Finanzangelegenheiten liegt, hier für eine entsprechende Kontrolldichte zu sorgen", so Schmalhardt wörtlich.

Fehlende Vergleichsangebote der Gemeinden

Die neun Prüfberichte des Landes zeigen, dass bei der Vergabe von Projektarbeiten von den Gemeinden keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. Außerdem stellte der Rechnungshof bei einigen Projekten Überziehungen von bis zu 62 Prozent fest, so Schmalhardt: „Hier sind durchaus Risiken drin, die für die einzelne Gemeinde auch zu höheren Kosten führen können“.

Rechungshof mahnt Einhaltung von Richtlinien ein

Der Rechnungshof empfiehlt außerdem, sich wieder stärker an die Vergaberichtlinien zu halten. In den vergangenen Jahren wurden zunehmend auch finanzstärkere, größere Gemeinden gefördert und es wurden Zuschüsse zu ursprünglich nicht förderwürdigen Projekten oder Fahrzeugen gewährt.

Unter anderem hießt es in der Zusammenfassung des Rechnungshofes wörtlich: „In den Richtlinien kaum Deckung finden die geförderten Feuerwehrfahrzeuge und deren Ausstattung, Bushaltestellen und Museumsbauten. Die Förderung von Fahrzeugen und Bauprojekten, die nicht eindeutig richtlinienkonform sind, ist künftig zu vermeiden.“ Darunter fallen laut Schmalhardt auch Bauvorhaben, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen. Diese empfiehlt der Rechnungshof künftig ebenfalls zu vermeiden. Für dieses Jahr ist der Strukturfonds mit 3,4 Millionen Euro budgetiert - diese Summe wird je nach Bedarf angepasst.

Opposition fordert mehr Kontrolle

Für Kontrollausschuss-Obmann Allgäuer von der FPÖ zeigt der Rechnungshof-Bericht, dass Gemeindeförderung generell mehr an Gemeinde-Zusammenarbeit gekoppelt werden müsse. Wie Allgäuer fordert auch SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch mehr Kontrolle bei der Vergabe der Strukturmittel. Die Richtlinien müssten verschärft werden.

ÖVP warnt vor „Überreglementierung“

ÖVP-Abgeordneter Huber sagt, der Fond habe sich bewährt, um annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu erzielen. Über Richtlinienverbesserungen könne man reden, es dürfe aber nicht zu Über-Reglementierungen kommen.