FPÖ stimmt Budgetvoranschlag für 2013 zu

ÖVP und FPÖ konnten sich auf eine Überarbeitung der Richtlinien für den Familienzuschuss im Jahr 2013 einigen. Somit werden die Freiheitlichen - neben den Grünen - dem Budgetvoranschlag für kommendes Jahr zustimmen.

FPÖ-Chef Egger hatte seine Zustimmung zum Budgetvoranschlag des Landes für 2013 von Verbesserungen beim Familienzuschuss abhängig gemacht. Nun konnten die Freiheitlichen mit der ÖVP eine Einigung erzielen. Neben der Gehaltsreform für die Spitalsbediensteten sollen die Familien einen gewichtigen Schwerpunkt im kommenden Jahr bilden.

300.000 Euro für Reform vorgesehen

In Gesprächen zwischen ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und FPÖ-Klubobmann Dieter Egger wurde vereinbart, die Richtlinien für den Vorarlberger Familienzuschuss für das kommende Jahr zu überarbeiten, damit Vorarlbergs Familien 2013 noch intensiver unterstützt werden können. „Einerseits findet eine Indexanpassung und damit Inflationsabgeltung der bestehenden Leistungen statt. Auf der anderen Seite wird der Kreis der Bezieher durch eine Anhebung der Einkommensgrenzen ausgeweitet werden“, erläutert Egger. Für die Reform sind im Landesbudget 2013 insgesamt 300.000 Euro reserviert.

Volumen von 1,55 Milliarden Euro

Das Landesbudgetvoranschlag für 2013 sieht für das Jahr 2013 ein Volumen von 1,55 Milliarden Euro vor. Neben den Freiheitlichen haben auch die Grünen ihre Zustimmung - erstmals seit sie im Landtag vertreten sind - angekündigt.

Links:

• Budget: Grüne stimmen erstmals zu (vorarlberg.ORF.at, 8.11.2012)
• ÖVP: Budget 2013 verabschiedet (vorarlberg.ORF.at, 18.10.2012)