ÖVP: Budget 2013 verabschiedet
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Im Video zu sehen: Markus Wallner (Landeshauptmann, ÖVP), Roland Frühstück (ÖVP-Klubobmann); Beitrag von Christiane Schwald, Götz Wagner, Christina Lachner
„Gestalten ohne neue Schulden ist möglich“, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Donnerstag zum verabschiedeten Landesbudget 2013. Der Entwurf des Finanzressorts sieht für das Jahr 2013 ein Volumen von 1,55 Milliarden Euro vor. Damit liegt der Entwurf um über sechs Prozent (92,7 Millionen Euro) über dem Vorjahr. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen, dazu müssen aber 12,7 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden, außerdem gibt es wie heuer eine 15-prozentige Kreditbindung.
Mit den vorgelegten Eckdaten sind auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Unter Einrechnung aller Landesgesellschaften ergibt sich laut Frühstück ein Defizit von 8,6 Mio. Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 57 Mio. Euro. Schwerpunkte im Landesbudget 2013 sind unter anderem die Gehaltsreform in den Krankenanstalten (6,8 Mio. Euro) und das beschlossene Gemeindefinanzpaket (7,5 Mio. Euro).
Frühstück: „Signal an Bundespolitik“
Das Landesbudget 2013 ist laut Roland Frühstück ein wichtiger Beitrag zur Sanierung des Gesamthaushaltes der Republik. „Der im Stabilitätspakt vereinbarte Budgetpfad sieht ein klares Sparkorsett für Bund, Land und Gemeinden vor. Das vorbildliche Landesbudget 2013 ist deshalb auch als Signal an die Bundespolitik zu verstehen", so Frühstück.
Schwerpunkt Gesundheit
Die im vergangenen Monat beschlossene Gehaltsreform ist einer der wesentlichen Schwerpunkte für das kommende Jahr. Die Reform startet am 1. Juli 2013 und hat ein Gesamtvolumen von über 13 Millionen Euro. Für 2013 sind 6,8 Millionen Euro für dieses Projekt reserviert: „Die Zielsetzung des Landes ist ambitioniert. Attraktivere Einstiegsgehälter für Jungmediziner sowie moderne Karrieremodelle für etablierte, hochqualifizierte Fachkräfte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Spitälern. Das ist aktive Gesundheitspolitik, „Marke Vorarlberg", betonte der ÖVP-Klubobmann.
Weiters werden auf Anregung des ÖVP-Landtagsklubs die Richtlinien für den Vorarlberger Familienzuschuss überarbeitet, damit Vorarlbergs Familien 2013 noch intensiver unterstützt werden können.
Das Vorarlberger Erfolgsprojekt „Ökoland-Vorarlberg – Regional und fair“ wird im Landesbudget 2013 gesondert sichtbar gemacht: „Dieser neue Budgetposten ist auch eine besondere Wertschätzung gegenüber den ambitionierten Zielsetzungen der Vorarlberger Landwirtschaft,“ so Roland Frühstück.
Familienzuschuss soll aufgestockt werden
Die Zahl der sozialen Wohnungen soll auf 500 erhöht werden. Zudem soll es eine Positionierung zum „Ökoland Vorarlberg“ geben. Weiters sollen die Mittel für den Familienzuschuss um 300.000 Euro aufgestockt werden. Eine Erhöhung des Familienzuschusses wurde am Mittwoch von den Freiheitlichen verlangt. Frühstück sieht aber keinen direkten Zusammenhang.
12 Mio. Euro Rücklagen werden aufgelöst
Trotz Netto-Neuverschuldung Null, muss das Land voraussichtlich 12 Millionen an Rücklagen auflösen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Wir sind momentan bei einem Rücklagenstand von an die 70 Millionen Euro, das ist das Volumen, das wir im Hintergrund haben. Das heißt auch, dass man vorsichtig sein muss. Wir haben Rücklagenzugriff so niedrig wie möglich gehalten.“
Der Rücklagenzugriff soll laut Wallner unter 15 Millionen Euro liegen. Dafür müsse man im Budget-Vollzug mit aller Kraft darauf achten, dass man es auch nicht brauche. Es sei ein gewisser Spielraum vorhanden, doch das hieße nicht, dass man ihn auch ausgeben muss, so Wallner.
SPÖ wird Entwurf voraussichtilch ablehnen
Die Volkspartei verfügt im Landesparlament über die absolute Mehrheit und könnte den vorliegenden Voranschlag in der Dezember-Sitzung des Landtags im Alleingang beschließen. Da allerdings der ÖVP-Landtagsklub die Mittel für den Familienzuschuss um 300.000 Euro aufstockte, scheint auch die Zustimmung der FPÖ wahrscheinlich. Die Grünen wollen ihr Stimmverhalten noch intern beraten, die SPÖ wird das Budget voraussichtlich ablehnen.
Vorarlberg hat bereits heuer einen Voranschlag ohne Neuverschuldung vorgelegt. Vorgesehen ist dazu, 15,4 Mio. Euro der insgesamt rund 73 Mio. Euro an Rücklagen aufzulösen, über die das Land zum Jahresende 2011 verfügte. Der Schuldenstand des Landes belief sich per 31. Dezember 2011 auf 113,1 Mio. Euro. Ende 2008 - vor der Finanzkrise - hatte der Schuldenstand noch 72,7 Mio. Euro betragen.
Link:
- Beratungen über Budget für 2013 (vorarlberg.ORF.at; 17.10.2012)