Budget: Grüne stimmen erstmals zu

Die Grünen werden erstmals seit sie im Landtag vertreten sind, dem Budgetvoranschlag zustimmen. Die Freiheitlichen stimmen in vielen Punkten überein, denken aber noch über eine Zustimmung nach. Abgelehnt wird das Budget von der SPÖ.

Am kommenden Dienstag wird die Landesregierung das Budget für das Jahr 2013 beschließen. Die Opposition findet sich in Teilen des 1,55 Milliarden Euro umfassenden Voranschlags wieder.

Grüne: „Ausreichende Gründe für Zustimmung“

Erstmals überhaupt werden die Grünen dem Landesbudget zur Gänze zustimmen. 300.000 Euro für das „Ökoland“, ein deutliches Plus bei gemeinnützigem Wohnbau, erkennbar mehr Geld für die Frühpädagogik, die Spitalsreform und nun das 365-Euro-„Öffi“-Ticket seien ausreichende Gründe für eine Zustimmung, sagt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

FPÖ wägt Entscheidung noch ab

FPÖ-Chef Dieter Egger sieht seine Forderungen im Gesundheitsbereich berücksichtigt. Auch bei der Frühpädagogik gebe es vernünftige Ansätze. Das Zünglein an der Waage sei nun noch die Verbesserung des Familienzuschusses - hier sei man in den Endverhandlungen. Es gehe etwa um eine Verschiebung der Einkommensgrenzen. Die Rede ist von 3- 400.000 Euro zusätzlich. Davon hänge ab, ob die FPÖ zustimmt oder nicht.

SPÖ: Zu wenig finanzielle Entlastung für Gemeinden

Auch sozialdemokratische Ansätze seien im Budget erkennbar, sagt SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Das Land etwa übernimmt künftig 60 statt 50 Prozent der Personalkosten in der Kleinkindbetreuung. Die Gratis-Kinderbetreuung bleibe aber ein Wunschtraum. Auch die finanzielle Entlastung der Gemeinden gehe zu wenig weit. Die SPÖ wird dem Budget nicht zustimmen.

Audio: Analyse von ORF-Politredakteur Erik Sandner zu der Frage: Wird es eine schwarz-grüne Koalition geben?

Wallner: „Weichenstellung für die Zukunft“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) könnte glaubt, dass ein sogenanntes „fraktionsübergreifendes“ Budget für nächstes Jahr gelingen könnte. Schon in den Verhandlungen hätte sich ein ein offenes, gutes Gesprächsklima abgezeichnet. Dies sei als große Weichenstellung für die Zukunft zu sehen - das gehe weit über das Jahr 2013 hinaus.

Audio: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Schwarz-grüne Koalition: Wallner wiegelt ab

Im Hinblick auf eine schwarz-grüne Koalition wiegelt Wallner ab - man solle das nicht überbewerten. Man freue sich auf die Zusammenarbeit - aber man werde sehen, wie es weitergehe. Primär gehe es jetzt natürlich erst einmal um die Sachpolitik.

Links:

• Beratungen über Budget für 2013 (vorarlberg.ORF.at, 17.10.2012)
• ÖVP: Budget 2013 verabschiedet (vorarlberg.ORF.at, 18.10.2012)