Landeshauptmann Wallner im Sommergespräch

Ausgeglichene Landesbudgets ohne neue Schulden - das wird auch in den nächsten Jahren das Ziel sein, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorarlberg-Heute-Sommergespräch. Man werde dafür mehr oder weniger Rücklagen auflösen müssen.

Die Fragen im Sommergespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner stellt Chefredakteur Gerd Endrich:

Welche Situation in ihrer bisherigen Amtszeit hat Sie am meisten nervös gemacht?

Es war wahrscheinlich der Austritt meines Regierungskollegen. Das kam sehr überraschend und ich musste innerhalb von 48 Stunden sehr rasch eine Nachfolge finden und auch treffen. Es ist mir gelungen, auch in einer schwierigen Situation, innerhalb von wenigen Stunden, auch sehr einstimmig innerhalb der Partei, einen Top-Experten aus dem Gesundheitswesen in die Regierung zu bringen.

Video: Das vollständige Sommergespräch mit LH Markus Wallner, geführt von Gerd Endrich, zentraler Chefredakteur im ORF-Landesstudio Vorarlberg

Sie haben für den Beamten Rainer Gögele den Beamten Christian Bernhard genommen. Darf ich das so interpretieren, dass künftig bei der ÖVP Fachwissen mehr zählt als Parteizugehörigkeit?

Am besten ist die Kombination aus beidem, Fachwissen und eine gewisse politsche Erfahrung auch innerhalb der ÖVP. Bei Christian Bernhard war der Ausschlag eigentlich ganz klar: Er ist ein Experte aus dem Gesundheitswesen, er ist ausgebildeter Arzt und das muss man dazusagen, er kennt sich in der Materie aus. Und ich hatte den Eindruck auch schon in den ersten Woche, er macht seine Arbeit ganz gut.

Auch Karlheinz Rüdisser war in den letzten 20 Jahren in der Wirtschaftsabteilung des Landes tätig, bevor er 2008 Landesrat wurde. Die Personalreserve der ÖVP - zumindest für Spitzenpositionen - scheint nicht besonders dick zu sein?

Das würde ich so nicht interpretieren. Wenn Sie das gesamthaft anschauen, in den Bünden der Partei, aber auch in den Gemeinden, dann haben wir beachtlichen Nachwuchs und wenn es drauf und drankommt waren wir immer in der Lage, auch einen guten Mann oder eine gute Frau zu finden.

Aber zuletzt haben Sie immer auf Beamte zurückgegriffen...

Das sagen Sie so einfach, aber noch einmal, grade mit Christian Bernhard kommt ein ausgebildeter Arzt und Gesundheitsexperte, bei Karlheinz Rüdisser, das stimmt, der kam aus dem Beamtenbereich, hat aber die Wirtschaftsabteilung geführt und hat eine große Reputation innerhalb der heimischen Wirtschaft und ist auch deswegen in die Regierung gekommen.

Kritiker haben schon vor Ihrer Wahl zum Landeshauptmann gesagt, Markus Wallner wird nach Sausgruber das Land verwalten aber nicht gestalten. Was halten Sie diesen Kritikern entgegen?

Ein bisschen weist das darauf hin, dass die Opposition oder andere vielleicht ein wenig nervös werden, dass es ganz gut laufen könnte.Wenn wir anschauen, was wir beschlossen haben, was wir in die Wege geleitet haben in den ersten Monaten schon, dann sind wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft des Landes getroffen worden.

Zum Beispiel?
Diesen Vorwurf kann man so nicht stehenlassen. Ich sage Ihnen zum Beispiel. Wenn es uns gelingt eine Energiepartnerschaft mit Baden Württemberg abzuschließen bis zum Jahr 2041- dann ist das wohl Gestaltung. Wenn man sagt, wir haben dort eine Investition in das Obervermuntkraftwerk von 600 Millionen Euro am Laufen - dann ist das etwas, was stark in die Zukunft weist.

Herbert Sausgruber hat Aktionen ins Leben gerufen mit heute noch gängigen Slogans, Jugend vor den Vorhang, Ehrenamt unverzichtbar -unbezahlbar. Wo sind Ihre zündenden Ideen?

Ich will auf jeden Fall und das ist in dieser Zeit auch richtig - ein deutliches Zeichen in Richtung Bürgerbeteiligung setzen. wir haben das Instrument des Bürgerrats ausprobiert. Mir geht’s darum, dass wir alles versuchen, die positiven Kräfte im Land wirklich einzubinden. Als nächste Aktion möchte ich diesen Bürgerrat auch in der Landesverfassung verankern.

Haben Sie schon Kontakt mit den anderen Parteien aufgenommen?

Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ich habe den Eindruck, wenn man so hört, was die Opposition dazu sagt, dass das Instrument des Bürgerrates sehr positiv gesehen wird.

Und wer garantiert, dass die Vorschläge des Bürgerrates auch umgesetzt werden?
Es wird meine Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass diese Ergebnisse auch eingebracht werden und in der Regierung und im Landtag offensiv diskutiert werden.

Im Budgetvoranschlag sind keine neuen Schulden geplant, dafür müssen gut 15 Millione Euro an Rücklagen aufgelöst werden, damit man ausgeglichen bilanzieren kann. Hält das heuer?
Das ist jedenfalls die Zielsetzung. Wenn wir den aktuellen Vollzug im Budget anschauen, dann hält das sehr gut. Die Vorgabe für das kommende Jahr - die Arbeiten werden erst begonnen - heißt natürlich, auch dazu zu schauen, dass trotz neuer Herausforderungen, ein Budget ohne neue Schulden zustande zu bringen ist.

Was haben wir noch an Rücklagen? In absoluten Zahlen?
Naja, das wird sich einige Jahre schon noch ganz gut ausgehen. Schauen wir einmal, was wir dieses Jahr benötigen. Ich hoffe, der Zugriff muss nicht zu intensiv sein, aber es wird ohne Rücklagenzugriff auch nicht gehen.

Links:

• Bürgermeisterkandidatur für Egger denkbar (vorarlberg.ORF.at, 23.8.2012)
• Sommergespräch: Rauch fordert mehr Moral (vorarlberg.ORF.at, 16.8.2012)
• „So hole ich die Sozialdemokratie aus dem Tief“ (vorarlberg.ORF.at, 20.8.2012)