Causa Morscher: „Polizist ermittelt zu Recht“

In der Causa Morscher liege dem Innenministerium keine aktuelle Beschwerde gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes Vorarlberg vor. Der Polizist ermittle zu Recht gegen den Werbeunternehmer, so das Innenministerium.

In der Causa Morscher ist beim Innenministerium keine neue Beschwerde gegen einen Ermittler des Landeskriminalamtes Bregenz eingegangen, so der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Es habe im November 2011 Beschuldigungen gegenüber dem Beamten gegeben.

Innenministerium prüfte Beschwerde

Das Innenministerium habe die Vorwürfe von November 2011 geprüft und im Mai 2012 festgestellt, dass die Ermittlungstätigkeit des Kriminalbeamten in Liechtenstein zu Recht erfolgt sei, so Grundböck. In einer Stellungnahme sei dies auch gegenüber dem Justizministerium zum Ausdruck gebracht worden.

Gildemeister-Vorstandschef Rüdiger Kapitza, der in Geschäftsbeziehung zu Richard Morscher und dessen „Montfort-Werbung“ steht, hat letzte Woche laut deutschen Medien behauptet, der Polizeibeamte ermittle in Vorarlberg rechtswidrig. Über diese Aktivitäten habe er bereits eine massive Beschwerde beim Innenministerium in Wien eingelegt.

Das Justizministerium bestätigt am Montag, ein Schreiben erhalten zu haben. Morscher-Anwalt Nicolas Stieger spricht von einer umfangreichen Beschwerde. Sein Mandant werfe dem LKA-Beamten die Herstellung eines falschen Beweismittels vor. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, das Schreiben werde derzeit geprüft.

Gildemeister-Konzern erstattet ebenfalls Anzeige

Auch die Gildemeister-Tochter „DMG Europe, Klaus, Österreich“ hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch erstattet. Die Anzeige beruhe auf einem Gutachten einer anerkannten und gerichtlich vereidigten österreichischen Sachverständigen, teilt eine Pressesprecherin von Gildemeister mit. Der Gutachter käme zum Schluss, dass ein anonymes Schreiben mit „99 prozentiger Wahrscheinlichkeit“ von einem ermittelnden Beamten erstellt worden sei.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigt den Eingang einer Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch.

Zuvor hatte Morscher-Anwalt Nicolas Stieger einen Ermittler des LKA wegen der Erstellung eines falschen Beweismittels bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch angezeigt. Auch seine Anzeige stützt sich auf ein Privatgutachten, möglicherweise jenes Gutachten, mit dem auch Gildemeister seine Anzeige untermauert.

Link:

• Staatsanwalt prüft Anzeige gegen LKA-Ermittler (vorarlberg.ORF.at, 3.8.2012)
• Causa Morscher: Liechtenstein öffnet Konten (vorarlberg.ORF.at; 2.8.2012)