Staatsanwalt prüft Anzeige gegen LKA-Ermittler
Der Leiter des Landeskriminalamtes Hardy Tschofen bezeichnet den Vorwurf gegen den Kriminalbeamten als schwerwiegend, eine Suspendierung werde aufgrund eines Zeitungsartikels aber nicht erfolgen. Die Vorarlberger Nachrichten hatten diese Woche Auszüge aus einem Bericht des Landeskriminalamtes an die Öffentlichkeit gebracht.
Morscher-Anwalt Nicolas Stieger argumentiert, das veröffentlichte Schriftstück sei ein falsches Beweismittel. Stieger will mit einem forensischen Gutachten belegen, dass es aus der Feder des Kriminalbeamten stamme.
Anzeige am 1. August eingegangen
Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft, Wilfried Siegele, gegenüber dem ORF bestätigt, ist die Anzeige am 1.August bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingegangen. Es wird geprüft und dann entschieden, so Siegele.
Unter anderem wird sich die Staatsanwaltschaft mit der Frage der Befangenheit auseinandersetzen müssen. Der beschuldigte Polizist gehört zum Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Feldkirch. In solchen Fällen kann die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft übertragen.
Ermittlungen gegen Finanzbeamten eingestellt
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch die Ermittlungen in der Causa Morscher gegen einen Finanzbeamten wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Abgabenhinterziehung eingestellt. Es handelt sich laut Staatsanwalt Siegele um „einen am Rande beteiligten Beamten“. Die Ermittlungen wurden mangels Schuldbeweis eingestellt.
In der Causa Morscher ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen sechs Verdächtige weiter, darunter auch gegen den Werbeunternehmer Richard Morscher und den pensionierten Leiter der Großbetriebsprüfung Edelbert Meusburger.
Link:
- Causa Morscher: Liechtenstein öffnet Konten (vorarlberg.ORF.at, 2.8.2012)
- Causa Morscher: 11 Mio. Euro Sicherstellung (vorarlberg.ORF.at, 30.7.2012)
- Ermittlungen gegen Meusburger gehen weiter(vorarlberg.ORF.at,; 30.04.2012
- Steuerprüfer soll wohlwollend geprüft haben (vorarlberg.ORF.at, 31.5.2011)
- Sibratsgfäll: Umwidmungsbeschluss für Alpgebäude (Vorarlberg.ORF.at; 17.5.2012)