Kickl: Vorarlberg hat Privatverzug genehmigt

Der tragische Vorfall in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn war am Donnerstag Thema im Nationalrat in Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erwiderte dabei auf Kritik aus Vorarlberg, dass das Land die Einreise des Tatverdächtigen sehr wohl genehmigt habe.

Anlass für die Diskussion war der Bericht von Innenminister Kickl über die aktuellen Ermittlungen zu möglichen Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch in Neuseeland nach Österreich. In der Debatte warf SPÖ-Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner Kickl vor, anstatt die Umstände des Messerattentats in Dornbirn aufzuklären, nur mit dem Finger auf andere zu zeigen: „In diesem Fall schieben Sie die Verantwortung auf den Vorarlberger Landeshauptmann Wallner.“

Kickl schiebt Verantwortung auf Vorarlberg

Wallner hat zuletzt kritisiert, dass Vorarlberger Warnungen vor dem späteren Tatverdächtigen vom Innenministerium nicht gehört wurden. Kickl verwies hingegen in einer Stellungnahme darauf, dass Vorarlberg Soner Ö. durchaus aufnehmen wollte. Letzteres untermauerte Kickl am Donnerstag mit einer E-Mail aus der „zuständigen Abteilung der Vorarlberger Landesregierung“, wie er sagte. Darin schreibe die Behörde, „dass wir nach Rücksprache den Privatverzug von Herrn Ö. zu seiner Schwester genehmigen.“

Reaktion Wallner

Die Reaktion von Wallner hat jedenfalls nicht lange auf sich warten lassen. Es sei letztklassig, dass der Minister jetzt versuche, die Verantwortung einer kleinen Mitarbeiterin im Landhaus anzuhängen. Die Frau habe zuletzt gar keine andere Chance mehr gehabt als zuzustimmen, weil ihr das vom Bund so angeordnet wurde, sagt Wallner. Zuvor habe sie mehrfach darauf hingewiesen, dass es ein Fehler sei, den Mann wieder aufzunehmen.

Links:

• Vorarlberg konnte Soner Ö. nicht abweisen (vorarlberg.ORF.at, 26.3.2019)
• Einblick in Akten zu Messerattacke (vorarlberg.ORF.at, 26.3.2019)