Diskussion um U-Ausschuss nach BH-Attacke

Die tödliche Messerattacke in der BH Dornbirn sorgt weiter für politischen Zündstoff: Nun wird die Forderung nach einem U-Ausschuss laut. In Vorarlberg sind sich die Parteien nicht einig, ob ein U-Ausschuss auch nötig ist.

Keinen U-Ausschuss, aber alles auf den Tisch, fordert der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, ÖVP-Abgeordneter Thomas Winsauer. Sowohl das Innenministerium als auch das Land müssen hier zusammenarbeiten, sagt Winsauer und dann müssen gegebenenfalls Gesetzeslücken auf Landes- und Bundesebene geschlossen werden. Auch FPÖ-Chef Christof Bitschi kann mit der U-Ausschuss-Forderung nichts anfangen.

SPÖ, Grüne und NEOS für U-Ausschuss

Für einen U-Ausschuss ist SPÖ-Klubchef Michael Ritsch, aber nicht in Vorarlberg, sondern im Nationalrat in Wien, da die Vorgänge im Innenministerium geprüft werden müssen. Dafür bräuchte es aber eine Mehrheit im Nationalrat, weil bereits zwei Minderheiten-Ausschüsse (Eurofighter und BVT) im Gange seien, so Ritsch.

Auch Grünen-Klubobmann Adi Gross und NEOS-Abgeordneter Daniel Matt sind für einen U-Ausschuss. Auch für Gross ist klar, dass der Ausschuss in Wien stattfinden muss. Gross verlangt, erst Klarheit über bestehende Rechtslage zu schaffen. „Durch die neuen Veröffentlichungen zum Mord in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verdichten sich die Hinweise, dass das Innenministerium die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Festnahme des Täters im Vorfeld nicht voll ausgeschöpft hat!“, begründet Gross den Vertagungsantrag der Grünen im Rechtsausschuss. „Die Verantwortung von Innenminister Kickl beim schrecklichen Fall in Dornbirn muss deshalb lückenlos geklärt werden!“, fordert Gross.

Ausreichende Möglichkeiten

Das Innenministerium habe um das Gefährdungspotenzial von Soner Ö. Bescheid gewusst. Zudem wäre laut Paragraph 76 im Fremdenpolizeigesetz eine Schubhaft möglich, wenn von einer Person eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Es schaue nun so aus, als ob der bestehende Rechtsrahmen höchstwahrscheinlich ausreichend gewesen wäre, um Soner Ö. im Vorfeld in Haft zu nehmen, meint der Grünen-Klubobmann.

Tödliche Messerstiche zugefügt

Anfang Februar fügte der amtsbekannte 34-jährige Türke dem 49-jährigen Leiter des Sozialamts der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zu. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle - mehr dazu in Tödliche Messerattacke: „Kaltblütiger Mord"(vorarlberg.ORF.at; 7.2.2019).

Links:

• Politischer Wirbel nach Messerattacke in der BH (vorarlberg.ORF.at; 26.3.2019)
• Einblick in Akten zu Messerattacke (vorarlberg.ORF.at; 26.3.2019)