FPÖ präzisiert Wahlprogramm
Auf 41 Seiten wird unter dem Motto „Für eine blühende Zukunft“ die Themenpalette im Wahlkampf abgedeckt. Als Schwerpunkte präsentierte Spitzenkandidat Dieter Egger in der Pressekonferenz am Dienstag die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sozialthemen und das FPÖ-übliche Ausländerthema.
Egger sagt, er wolle Eingriffe aus Wien und Brüssel dort abwehren, wo Spielräume des Landes eingeengt würden. Ob Egger dabei berücksichtigte, dass die Mehrheit der Gesetze nach EU-Richtlinien zu erfolgen hat und demnach ein kleiner Spielraum für Vorarlberg bleibt? Das Land ist etwa zuständig für Jugendschutz, Schilehrer- oder Bergführergesetz.
Egger sagt, die größte Kompetenz des Landes liege beim Raumplanungs- und Baugesetz. Der Spielraum des Landes sei generell keineswegs so gering. Das Land könne den Konsultationsmechanismus in Anspruch nehmen, wenn Gesetze finanzielle Folgen für das Land haben. Es habe ein Mitspracherecht bei Bundesgesetzen und könne sich beim Finanzausgleich wehren, so Egger.
Egger erneuert Sanktionsforderung
Bei der Sprachförderung will Egger Sanktionen sehen, wenn sich Eltern der Sprachförderung für ihre Kinder verweigern, etwa die Streichung der Familienbeihilfe. Der freiheitliche Landesobmann tritt dafür ein, dass bei Schuleintritt jedes Kind ausreichend Deutsch können muss. Das soll über Förderungen funktionieren. Die Sprachförderung soll im Mutter-Kind-Pass integriert werden.
„Ausländeranteil“ von 30 Prozent in Schulklassen
Unabhängig von Deutschkenntnissen wollen die Freiheitlichen den „Ausländeranteil in Pflichtschulklassen“, wie Egger wörtlich sagt, auf 30 Prozent beschränken. „Denn bei Integration geht es nicht nur um die Sprache“. Sollte sich daher - nach freiheitlicher Lesart - ein zu großer Ausländer-Anteil in einer Schule ergeben, sei es zumutbar, die Kinder in eine Schule in einem Nachbarsprengel zu verweisen. Auch in gemeinnützigen Neubauten sollen laut FPÖ nicht mehr als 30 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund zugelassen werden.
Durchfallsquote bei Lehrlingen senken
Zur Stärkung der Wirtschaft bedürfe es neben einer Steuerreform auch einer Bildungsreform. Egger nannte als Ziele, die Halbierung der Zahl der Risikoschüler, eine Verdoppelung der Spitzenschüler, die Senkung der Nachhilfekosten, die Senkung der Durchfallsquote in der Lehre von 18 auf zehn Prozent. Darüberhinaus sollten keine außerordentlichen Schüler zugelassen werden.
Kinderbetreuung daheim oder auswärts ?
Familien sollen die Wahlfreiheit haben, ob sie Kinder daheim betreuen oder „außerhäusliche Betreuung“ in Anspruch nehmen. Dafür schlägt der FP-Chef ein Elterngeld von 600-700 Euro vor. Besorgt zeigt sich Egger über das Sozialwesen. Immer mehr Personen seien armutsgefährdet, obwohl die Sozialausgaben stiegen. Eggers Lösungsansatz: Der „Sozialdschungel“ müsse gelichtet werden, die unterschiedlichen Leistungen zu einer Grundsicherung gebündelt werden.
Arbeitslosigkeit soll um 20 Prozent sinken
Die Arbeitslosigkeit soll nach freiheitlicher Vorstellung innerhalb der nächsten fünf Jahre um 20 Prozent gesenkt werden, die von Jugendlichen um 25 Prozent. Die von der FPÖ geforderte Steuerreform wiederum würde sich nach Eggers Ansicht zum größten Teil selbst finanzieren. Zusätzliche Spielräume können über eine Verwaltungsreform geschaffen werden, auch in Vorarlberg.
Grüne gegen FPÖ-Sanktionen
Die Grünen lehnen die von der FPÖ vorgeschlagene Streichung der Familienbeihilfe als Sanktion gegen Familien ab. Damit bestrafe man die Kinder, die nicht dafür verantwortlich seien, ob sie eine entsprechende familiäre Unterstützung erhalten oder nicht, sagt Abgeordnete Katharina Wiesflecker. Die Behauptung, Eltern mit Migrationshintergrund würden die Sprachförderung für ihre Kinder verweigern, sei eine grobe Unterstellung und Pauschalierung der Freiheitlichen.
Link:
- FPÖ will Positivwahlkampf führen (vorarlberg.orf.at, 13.6.2014)