Alpflächen: Einspruchsmöglichkeiten erweitert

Die Politik hat am Freitag Lösungen für jene Bauern präsentiert, die von Strafzahlungen bedroht sind, weil sie Alpflächen fehlerhaft angegeben haben sollen: Die Einspruchsmöglichkeiten über die Landwirtschaftskammer werden erweitert.

Am Donnerstag haben Vorarlberger Bauern gegen die Rückzahlung von Alpförderungen protestiert. Einen Tag darauf trafen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP) zu eben diesem Thema mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zusammen.

Das Hauptproblem bei der Beurteilung der Größe von Alpflächen ist, dass es in den Bergen keine klar eingegrenzten Bereiche gibt. Bäume, Alpenrosen, Steine usw. lassen Interpretationsspielraum.

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Im Video zu sehen: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP); Beitrag von Daniela Marte, Michael Gartner, Bernhard Torghele

Wallner: Jeden Fall einzeln anschauen

Verschärft wird die Situation durch die Tatsache, dass Bauern Strafe zahlen müssen, wenn es bei der Flächen-Kontrolle große Abweichungen gibt. Die von Strafzahlungen in Höhe von bis zu 70.000 Euro bedrohten Bauern erhalten nun durch eine erweiterte Verordnung zusätzliche Möglichkeiten über die Landwirtschaftskammer ihre Einsprüche einzubringen.

Danach gelte es, jeden Einzelfall anzuschauen, sagte Landeshauptmann Wallner: „Entwarnung kann damit noch nicht gegeben werden, aber ich halte das für einen tauglichen Weg, um jene Bauern, die ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben, aus den Sanktionen herauszubekommen.“ Darüber hinaus gelte es, den Bauern ihre Verunsicherung zu nehmen und ihnen künftig Rechtssicherheit zu bieten, so Wallner. Er habe die Zusage des Ministers, den Almleitfaden entsprechend zu überarbeiten.

Berlakovich: Mehr Personal zur Berabeitung der Fälle

Landwirtschaftsminister Berlakovich bekräftigte das gemeinsame Anliegen, dass Alpbauern, die bei der Flächenangabe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, sanktionsfrei gestellt werden sollen: „Mit der Einzelfallbeurteilung haben wir hierfür bereits ein geeignetes Instrument geschaffen und mit der geplanten Invekos-Gis-Verordnung gehen wir jetzt noch einen Schritt weiter, um die Bauern auch bei der Berufung unterstützen zu können.“ Dieser Weg sei EU-rechtlich abgesichert.

Damit die Berufungsfälle möglichst schnell abgearbeitet werden können, werde im Lebensministeriumzudem mehr Personal bereitgestellt, so Berlakovich. Im Ministerium lägen derzeit rund 200 Berufungsfälle. Für die Zukunft arbeite man an einem praxisgerechteren System der Flächenfeststellung.

Schwärzler: Vielfalt erhalten

Landesrat Schwärzler hob die besondere Bedeutung vielfältiger Natur- und Landschaftselemente in der Vorarlberger Alpwirtschaft hervor: „Diese Vielfalt wollen wir erhalten, weil sie unsere Kulturlandschaft prägt und sowohl von Einheimischen als auch von Urlaubsgästen geschätzt wird.“ Das müsse künftig in der Alpflächenerhebung verstärkt berücksichtigt werden.

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Publiziert am 26.07.2013

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