Offensive gegen Fracking im Bodenseeraum

Der ÖVP-Landtagsklub will mit einem neuerlichen Antrag den Druck gegen das Fracking im Bodenseeraum erhöhen. Ziel ist es, das Fracking im Einzugsbereich des Trinkwasserspeichers Bodensee in Land, Bund, den Nachbarstaaten und auf EU-Ebene zu verhindern.

„Fracking im Bodenseeraum? Muss Vorarlberg machtlos zuschauen?“ - so lautet der Titel einer dringlichen Anfrage der Grünen, die Mittwochnachmittag im Landtag diskutiert wurde. Die Schiefergasgewinnung aus tausenden Metern Tiefe ist wegen des nötigen Chemieeinsatzes heftig umstritten - immerhin ist der Bodensee das Trinkwasserreservoir für fünf Millionen Menschen. Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz gibt es Fracking-Bestrebungen internationaler Konzerne.

Grüne: Widerstand der Bürger organisieren

Die rechtlichen Mittel gegen die Energiepolitik in Nachbarstaaten sind jedoch gering, denn diese ist nationale Angelegenheit. Nachgewiesen werden müsste eine konkrete Gesundheitsgefährdung. Wie schwer das ist, zeigt der Kampf gegen Schweizer Atomkraftwerke. Die Grünen wollen deshalb den Widerstand der Bürger organisieren, auch auf der Straße, betonte Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) versprach, auf allen politischen Ebenen für ein Fracking-Verbot und den Umstieg auf erneuerbare Energie zu werben.

Unterstützung durch Freiheitliche

Der ÖVP-Klub will eine neue Landtagsinitiative starten mit dem Ziel, beim Bund, bei den Nachbarstaaten und auf EU-Ebene den Einsatz von Fracking im Bodenseeraum zu verhindern. Vor einem Jahr haben die Freiheitlichen dem nicht zugestimmt, mit der auch am Mittwoch verwendeten Begründung, man müsse sich auch mit den Argumenten der Fracking-Befürworter genauer auseinandersetzen, um sie bekämpfen zu können.

Diesen neuerlichen Antrag wollen die Freiheitlichen diesmal aber unterstützen.

Links:

• Ostschweiz: Fracking-Konzession nicht in Sicht (vorarlberg.ORF.at, 16.4.2013)
• „An Fracking führt kein Weg vorbei“ (vorarlberg.ORF.at, 12.4.2013)
• Protest gegen Fracking am Gebhardsberg (vorarlberg.oRF.at, 16.3.2013)