Gleich zwei Klagen gegen Atomkraftwerk
196 Kilometer trennen Vorarlberg vom Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg bei Bern. Jenem Kraftwerk, das laut einem aktuellen Bescheid bis Juni 2013 stillgelegt werden muss, falls die Betreiberfirma nicht beträchtlich in die Instandhaltung investiert. Egal ob die Schweizer Betriebsbewilligung jetzt tatsächlich auslaufe oder nicht, die Klagen werden eingebracht, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Sicherheitsmängel beleuchtet
Montagvormittag haben sich Landeshauptmann, Klubobleute und Naturschutzvertreter mit dem Anwalt Christian Hadeyrer aus Linz getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Derzeit laufen die Vorbereitungen auf zwei Schienen: der oberösterreichische Rechtsanwalt Christian Hadeyer arbeitet an der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung. Die Klagen, die parteiübergreifend von den Obleuten der vier Landtagsklubs Roland Frühstück, Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch sowie Hildegard Breiner als Vertreterin der Umweltorganisationen angestrengt werden, werden nach Fertigstellung am Landesgericht in Feldkirch eingebracht.
Im Vordergrund stehen die Sicherheitsmängel im AKW Mühleberg. Mehrere Gutachten befinden sich in Ausarbeitung, die technische Mängel ebenso wie das Gefährdungspotential für Vorarlberg bei einem Störfall beleuchten.
Gleichzeitig arbeitet der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel an einem Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung, der in der Schweiz eingebracht wird und mit dem eine Betriebseinstellung erreicht werden soll.
Klage bis Ende April fertig
„Ziel ist, die Klage bzw. den Antrag, wenn möglich zeitgleich, bis Ende April vorzubereiten und einzubringen“, sagt Umweltlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Ist die Klage am Landesgericht eingebracht, hat der AKW-Betreiber vier Wochen lang Zeit, darauf zu antworten. Die erste Verhandlung ist für Herbst dieses Jahres zu erwarten, so Schwärzler. Rechtsanwalt Hadeyer sieht gute Chancen für die Klage in Österreich.
Schulterschluss der Parteien
SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch stellt sich auf ein langes Verfahren ein, es sei aber gut, dass sich alle Parteien zusammengetan haben. Für Obmann Johannes Rauch von den Grünen ist das Atomkraftwerk nicht nur ein Problem der Schweiz, es betreffe auch Vorarlberg. Sollten die Klagen nichts bringen, dann gebe es noch immer den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Privatkläger FPÖ-Chef Dieter Egger sieht die Chancen der beiden Klagen unterschiedlich: Die Klage in Österreich habe aber sicher mehr Chancen als die in der Schweiz, so Egger. Hildegard Breiner, Obfrau des Naturschutzbundes, ist sehr erfreut, dass nun der juristische Weg gegangen werde. Sie spüre den politischen Rückenwind, so Breiner.