Landtag hat Anwälte mit Atomklage beauftragt
Der Landtag hat die beiden Rechtsanwälte Christian Hadeyer aus Oberösterreich und Rainer Weibel aus Bern mit der Klage beauftragt. Die beiden seien die beste Lösung, hieß es bereits Anfang Februar, denn in Vorarlberg gebe es keinen Rechtsanwalt mit dem nötigen Expertenwissen.
Schwärzler will weiteres Verfahren prüfen
Hadeyer sagte am Donnerstag, in den nächsten Wochen werde es Vorschläge an Vorarlberg geben. Die Klage könne sich aber durchaus von selbst erledigen. Denn das Schweizer Kernkraftwerk Mühleberg muss, wenn nicht massiv in ein umfassendes Instandhaltungskonzept investiert wird, bis Juni 2013 stillgelegt werden. Diese am Mittwoch getroffene Entscheidung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts wurde in Vorarlberg erfreut zur Kenntnis genommen. Landeshauptmann Markus Wallner und Umweltlandesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP) sehen die klare Haltung des Landes im Urteil bestätigt.
Schwärzler will aufgrund der neuen Situation prüfen, wie mit der Atomklage des Landes weiter verfahren wird.
Klage soll weiterhin geführt werden
So lange die Kernkraftwerksbetreiber nicht das „Aus“ der Anlage bis Juni 2013 bestätigen, wird das Klagsverfahren des Landes weiterhin geführt, betont Landeshauptmann Wallner. Mit dem Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts sei juristisch Schwarz auf Weiß klargestellt, was für ein enormes Gefährdungspotenzial vom Kraftwerk ausgehe.
Wallner und Schwärzler hoffen gemeinsam auf eine Stilllegung des Kernkraftwerks im Juni 2013. Voraussetzung dafür ist, dass der AKW-Betreiber das Urteil annimmt und sich gegen die massiven Investitionen, die für eine umfassende Instandhaltung nötig wären, entscheidet.
Greenpeace fordert sofortige Abschaltung
Greenpeace Schweiz spricht indes von einem „großen Sieg“: Das AKW Mühleberg wurde 2009 unbefristet bewilligt, weil die Behörden sagten, die Sicherheit sei allein schon durch die Aufsicht der Überwachungsbehörde gesichert. Das Bundesverwaltungsgericht ortete hingegen große Unsicherheiten - wie etwa Risse im Schutzmantel des Reaktorkerns - und fordert Nachbesserungen.
Daher sei völlig unverständlich, dass Mühleberg noch über ein Jahr lang laufen dürfe, so der Atomkraftexperte von Greenpeace Schweiz, Florian Kasser. Er fordert eine sofortige Abschaltung.
Urteil als Ende von Atomstrom-Ära
Das gelte auch für das noch ältere AKW Beznau, es habe vergleichbare Sicherheitsmängel. Florian Kasser ist zwar überzeugt, dass die Mühleberg-Betreiber das Urteil, das diesen Mittwoch gefällt wurde, bekämpfen werden, dennoch sieht Kasser den Anfang vom Ende der Atomstrom-Ära in der Schweiz.
Bisher hätte man immer gesagt, so lange ein AKW sicher sei, dürfe es weiter betreiben werden. Da der Richter am Mittwoch klar gesagt habe, „je älter ein AKW, desto unsicherer“, werde aber eine Überprüfung der bisherigen Betriebsbewilligung erfolgen, so Kasser.
Link:
- Atomklage des Landes weiter in Vorbereitung (vorarlberg.ORF.at; 5.2.2012)