Atomklage des Landes weiter in Vorbereitung

Die Atomklage des Landes gegen die Schweiz steckt immer noch in den Vorbereitungen. Die von einem Rechtsanwalt beantragte Überprüfung des Vergabeverfahrens wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgewiesen.

Der betroffene Rechtsanwalt überlegt eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof gegen den UVS-Bescheid, denn er ist davon überzeugt, dass die Atomklage bereits an einen oberösterreichischen Anwalt vergeben wurde.

Die Europaabteilung im Landhaus bestreitet die Auftragsvergabe. Darüberhinaus hüllt man sich offiziell in Schweigen. Man wolle keine weitere Beschwerden provozieren, lautet die Begründung.

Anwalt aus Oberösterreich soll Klage einbringen

Alle Landtagsparteien seien sich einig, dass der Anwalt aus Oberösterreich die Atomklage einbringen soll - auch wenn er gerade die Temelinklage des Landes Oberösterreich verloren habe.

Wenn er einen Schweizer Anwalt beizöge, der schon Bürgerinitiativen gegen Atomkraftwerke wie Mühleberg vertreten hat, hätte man die beste Lösung und könnte im März die Klage gegen das AKW Mühleberg einbringen. In Vorarlberg sei kein Rechtsanwalt mit dem nötigen Expertenwissen zu finden, heißt es im Landhaus.

Link:

• Klage gegen AKW wird verzögert (vorarlberg.ORF.at; 16.1.2012)