Gorbach im U-Ausschuss: „Keine Wahrnehmung“ zu Zahlungen
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Gorbach war am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss geladen. Es geht darum, ob er 2006 eine Verordnung nach den Wünschen der Telekom Austria gestalten ließ und dafür finanziell belohnt wurde.
Berufung auf Rolle als Beschuldigter
Gorbach gab sich im Korruptions-U-Ausschuss zu den zahlreichen Vorwürfen eines Gesetzeskaufes durch die Telekom Austria zugeknöpft. In entscheidenden Fragen berief er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa und dass er sich als Zeuge nicht belasten wolle. „Ich werde mich nicht meiner Rechte nicht berauben lassen“, betonte Gorbach.
Somit entschlug er sich zu den Fragen nach angeblichen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur. Grundsätzlich hielt Gorbach fest, dass keine Zahlungen von der Telekom Austria an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe.
„Die Verordnung hatte Qualität, das ist ein Fakt“, betonte der frühere BZÖ-Obmann in seinem Eingangsstatement. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er „keine Wahrnehmung“. Gleichzeitig betonte er: „Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen (...) Der Stand des Ermittlungsverfahrens ist der, dass es noch keinen Abschlussbericht gibt, keine abschließende Einvernahme, seit August soll es ein Sachverständigengutachten geben, das noch nicht am Tisch liegt. Ich hatte auch noch keine vollumfängliche Akteneinsicht.“
Gab es ein Dienstkonto?
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz konfrontierte Gorbach damit, dass ihn nicht nur Kröll-Maier, sondern auch der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und sein Ex-Finanzchef Gernot Schieszler belastet haben. Er wollte wissen, ob es, wie von der Ex-Sekretärin behauptet, eine Dienstkonto von Gorbach gab, an das sie die Valora-Zahlungen weiterleitete. Dazu wollte sich Gorbach mit Verweis auf sein Strafrechtsverfahren nicht äußern.
Gorbach räumte auf mehrmalige Nachfrage ein, dass Telekom-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Welche Manager das waren konnte Gorbach nicht mehr sagen. Er erinnerte sich aber daran, dass es zu keiner Vereinbarung mit der Telekom gekommen ist. Für Hochegger will Gorbach nicht gearbeitet haben, er habe aber lockere Gespräche über Investitionsmöglichkeiten in Südosteuropa geführt. Konkrete Deals habe es nicht gegeben.
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wollte von Gorbach wissen, warum ihn Ex-Telekommanager Schieszler massiv belaste - wo doch eine Falschaussage dessen Hoffnung eine Kronzeugenreglung zunichte machen würde. Replik von Gorbach: „Das ist mir völlig unerklärlich.“
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Audio: Peter Daser berichtet um 12.30 Uhr aus dem Parlament
Gorbach wollte sich nicht entschlagen
Ab 9.00 Uhr musste der ehemalige Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, im Parlament antreten. Um 11.30 Uhr sollte Gorbach folgen, der Beginn der Befragung verzögerte sich aber wegen einer Sitzungsunterbrechung. Beide werden von den Ermittlungsbehörden in der Causa „Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom“ als Beschuldigte geführt.
Gorbach hatte vor Beginn seiner Befragung im Korruptions-U-Ausschuss angekündigt, er werde sich nicht der Aussage entschlagen. „Ich werde einen Beitrag leisten, Aufklärung zu betreiben“, sagte er. Um 12.45 Uhr meldete die Nachrichtenagentur APA, Gorbach entschlage sich der Aussage zu Zahlungen.
Fischer: „Gibt keinen Auftrag“
Angesprochen auf Zahlungen von Hocheggers Gesellschaft Valora an Gorbach nach seinem Ausscheiden zeigte sich Fischer unwissend. „Es gibt keinen Auftrag, wo drüber steht, wir finanzieren die Sekretärin von Herrn Gorbach“, versicherte Fischer. „Das wird natürlich anders gemacht, wenn Schmiergeld gezahlt wird“, meinte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Fischers Einwand, man solle ihm keine Schmiergeldvorwürfe machen, ließ den Grünen unbeeindruckt.
Zitiert wurde im U-Ausschuss dann aus einer Aussage des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hat: Gorbach sei nach seinem Ausscheiden aus der Regierung zu ihm in die Lassallestraße gekommen und habe von einer mündlichen Vereinbarung mit Fischer gesprochen, wonach die Telekom Gorbachs Sekretärin finanzieren solle.
Auf neuerliche Befragung räumte Fischer ein, dass ihn Gorbach nach dessen Ausscheiden aus der Regierung kontaktiert habe, ob er für seine Beratungsfirma Gorbach Consulting Aufträge der Telekom bekommen können. „Ich sagte, vielleicht kann dir Hochegger weiterhelfen, der kennt tausend Menschen“, so Fischer im Ausschuss. Er habe dann Hochegger angerufen und einen Anruf von Gorbach avisiert. Später habe er die Rückmeldung von Hochegger bekommen, dass Gorbach nun für diesen tätig sei.
Ex-Mitarbeiter sagten bereits aus
Auf Gorbach warten nicht nur die Fragen aufgrund der Vernehmungsprotokolle der Justiz, auch der U-Ausschuss selbst hat sich bereits das Umfeld des Ex-Ministers zur Brust genommen. Frühere Mitarbeiter haben ausgesagt, dass es keine formelle Weisung des Ministers gab, die Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom zu novellieren, aber Anweisungen seiner direkten Untergebenen, die im gelebten Alltag eines Ministeriums als Wunsch des Ministers verstanden hat.
Gorbach geriet wegen dubioser Zahlungen der Telekom an seine frühere Sekretärin ins Zwielicht, mit über einer Viertelmillion Euro wurde der „Jungunternehmer“ nach der Politik unterstützt. Korruptionsvorwürfe wies Gorbach zurück.
Die Fortsetzung in dieser Causa folgt am 14. Februar. Da soll die ehemalige Sekretärin von Gorbach Rede und Antwort stehen.
Link:
- Ex-Sekretärin bleibt U-Ausschuss fern (vorarlberg.ORF.at; 30.01.2012)