Wallner zu Steuerreform: „Wichtiger Schritt“

Als wichtigen und richtigen Schritt der Bundesregierung bezeichnet Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die am Dienstag präsentierte Steuerreform. Er rechnet nicht damit, dass zur Gegenfinanzierung Sozialleistungen gekürzt werden.

Von 6,5 Milliarden Euro an Gesamtentlastung sollen laut Bundesregierung fünf Milliarden den Pensionisten und Arbeitnehmern zugutekommen, 1,5 Milliarden der Wirtschaft. Ab dem Jahr 2020 sollen zudem die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener sinken, dann die unteren drei Lohn- und Einkommenssteuertarife und schließlich auch die Körperschaftssteuer.

„Kleine Einkommen profitieren am meisten“

Die wichtigsten Maßnahmen sind für Wallner vor allem jene, von denen die kleinen Einkommen am meisten profitieren sollen. „Arbeiter und Angestellte zahlen im internationalen Vergleich einfach zu hohe Lohnsteuern. Und ich glaube, da macht die Bundesregierung zwei wesentliche Schritte: Einmal die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Das hilft vor allem den geringen Einkommen ganz besonders. Aber auch die Veränderungen der Lohnsteuertarife“, so Wallner.

Beide Maßnahmen seien richtig und für Vorarlberg gleich doppelt wichtig, „weil wir bei uns sehr hohe Lebenshaltungskosten haben, auch hohe Wohnkosten.“ Es muss daher laut Wallner alles getan werden, dass für die Bürger mehr in der Geldtasche bleibt.

Kalte Progression kein Teil der Steuerreform

Kürzungen von Sozialleistungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform befürchtet der Landeshauptmann keine. „Zum einen hat die Wirtschaft immer noch ein gutes Wachstum. Das heißt, ein Großteil kann daraus finanziert werden. Und zum zweiten hat der Finanzminister, ich meine richtigerweise, angekündigt, dass alle auch etwas sparen müssen im Staatshaushalt“, so Wallner.

Über die seit Jahren diskutierte und von der ÖVP immer wieder versprochene Abschaffung der Kalten Progression will die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge erst ab 2023 beschäftigen. Aus Wallners Sicht ist das kein Problem: „Ungefähr ein Prozent Veränderung bei der Inflation bedeutet in der Kalten Progression etwa 250 Millionen Euro. Das heißt, die Gesamtentlastung, die jetzt in Schritten gegeben wird, ist viel, viel höher.“

Langfristig gesehen sei die Abschaffung der Kalten Progression schon richtig, hält Wallner fest. Er verstehe aber, dass die Bundesregierung nicht beide Maßnahmen auf einmal angehen könne, weil dies zu viele Milliarden Euro verbrauchen würde.

„Gewisse Ausgabendisziplin ab 2021“

Von den angekündigten 6,5 Milliarden Euro weniger Steuern sind Länder und Gemeinden etwa zu einem Drittel betroffen. Die fehlenden Millioneneinnahmen ab 2020 werden laut Landeshauptmann natürlich auch Auswirkungen auf die Finanzierung in Vorarlberg haben, jedoch nicht sofort. „In der ersten Phase, bei den Sozialversicherungsbeiträgen - Kosten: etwa 900 Millionen Euro -, hat der Bund gesagt, dass dies zur Gänze ersetzt wird. Das heißt, keine Auswirkungen auf Länder- und Gemeindebudgets“, betont Wallner.

Bei den Eingriffen in die Lohnsteuertarife ergibt sich laut Wallner aber ein anderes Bild. „Wenn entlastet wird, dann fehlen dem Staat die Einnahmen. Das heißt, ein gutes Drittel fehlt auch den Ländern und Gemeinden“, sagt Wallner. Er rechne damit, dass Vorarlberg ein Teil des Einnahmenwachstums gekappt wird. Ab dem Jahr 2021 bedeute das für Land und Gemeinden, dass eine gewisse Ausgabendisziplin aufrechterhalten werden müsse. „Ich rede jetzt nicht von Sparpaketen, aber es tut auch uns gut, wenn wir bei den Ausgaben diszipliniert bleiben“, so der Landeshauptmann.

Links:

• FPÖ-Fuchs: „Fairste Steuerreform aller Zeiten“ (vorarlberg.ORF.at; 22.1.2019)
• Steuerreform: mehr Geld für Arbeitnehmer (vorarlberg.ORF.at; 7.1.2019)